Beschlüsse in kleiner Runde

Über 11 Millionen Euro für die B 454: Neukirchener Ausschuss trifft Entscheidungen

Das Kneippheilbad aus der Vogelperspektive: Coronabedingt tagten dort die elf Mitglieder des Hauptausschusses in Vertretung des Stadtparlamentes.
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Das Kneippheilbad aus der Vogelperspektive: Coronabedingt tagten dort die elf Mitglieder des Hauptausschusses in Ve rtretung des Stadtparlamentes.

Statt im Stadtparlament gab es ersatzweise zwei Sitzungen des nur elfköpfigen Haupt- und Finanzausschusses – diese Möglichkeit gibt es seit Ende März, um in der Coronakrise Dringliches abarbeiten zu können.

Sozusagen in kleiner Besetzung wurden anstehende lokalpolitische Entscheidungen in Neukirchen entschieden.

Kita-Gebühren

Auf die Zahlung von Kita-Gebühren verzichtet Neukirchen derzeit. Der Ausschuss entschied, dass dies zunächst für April und Mai gilt, im Juni soll die Lage neu bewertet werden, berichtete Bürgermeister Klemens Olbrich im Gespräch mit der HNA. Die monatlichen Elternzahlungen summieren sich auf rund 13 000 Euro. Auch für die notbetreuten Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen, Pfleger und Polizisten zum Beispiel, muss momentan nicht bezahlt werden.

Notgruppe kommt

Weil es nicht genügend Plätze gibt, richtet Neukirchen eine Notgruppe ein. Bis zu ihrem Start nach der Sommerpause werden Möglichkeiten in den Stadtteilen geprüft und die Vorbereitungen getroffen. Genügend Plätze wird es geben, wenn der Neubau in Riebelsdorf fertig ist, voraussichtlich im Juni wird der Bauantrag auf den Weg gebracht.

Ausbau B 454 startet

Anfang Juni beginnt der Ausbau der Bundesstraße 454 und ihrer Gehwege an beiden Seiten. Ab wann genau die Straße ab Riebelsdorf, Höhe Autohaus Mangold, voll gesperrt wird, wird noch bekanntgegeben.

Bis zum Herbst 2021 sollen Straße und Leitungen bis zum Ortseingang Neukirchen saniert werden, Kosten über 11 Millionen Euro. Gestern meldete zudem das Land, dass es 590 000 Euro als Unterstützung zum Ausbau der Bürgersteige in Riebelsdorf und Rückershausen bereitstellt.

Dafür muss Neukirchen 2,1 Mio. Euro aufbringen, Anliegerbeiträge gibt es im Kneippheilbad nicht mehr. Bisher sind die Wege teilweise zu schmal, künftig sind sie zwischen 1,5 und 2,5 Meter breit. Die Breite der Fahrbahn wird um bis zu einem Meter auf 6,5 bis 7 Meter verringert. Den Auftrag hat die Firma Bickert-Bau. Einzige Baupause ist vom 1. Dezember bis Ende Februar.

Milde bei Mahnungen

Auf Anregung der SPD-Fraktion gilt für die Stadtverwaltung Neukirchen: Sie begegnet Bürgern und Geschäftsleuten in der Corona-Krise entgegenkommend, wenn diese unverschuldet in Finanznot geraten sind. Statt Mahnungen oder Vollstreckungen sollen sie das Angebot zinsloser Stundungen erhalten.

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