Kritik an Bundespolitik

Stellvertretender Vorsitzender der FDP Wolfgang Kubicki sprach in Neukirchen

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Bericht aus Berlin: Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki machte am Freitagnachmittag auf dem Sommerfest der Kreisliberalen Station und berichtete vom Berliner Politgeschehen.

Neukirchen. Die Stimmung in Berlin schilderte der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki am Freitagnachmittag in Neukirchen auf dem Sommerfest der Kreisliberalen.

In lauschiger Biergartenatmosphäre in einem Wirtshaus am Rande des Stadtparkes hatten sich 100 FDP-Mitglieder des örtlichen wie auch der umliegenden Landkreise, einige Bürgermeister, die Landtagsabgeordneten Wiebke Knell (FDP) und Jürgen Lenders (FDP) eingefunden, um aus erster Hand einen Einblick in das Berliner Politgeschehen zu bekommen.

Keine Regierungsbeteiligung

Wolfgang Kubicki nutzte die Gelegenheit, um vor allem die FDP-Absage an der Regierungsbeteiligung zu erklären. „Wir waren nicht dazu bereit, auf notwendige Veränderungen in Bereichen wie der Digitalisierung, dem Bürokratie-Abbau, der Arbeitszeitverordnung oder einer Instandsetzung der Bundeswehr zu verzichten“, sagte Kubicki. „Es ist peinlich, dass unsere Bundeswehrpiloten ihre Fluglizenzen verlieren, weil sich nicht genügend Flugstunden absolvieren können, da kein brauchbares Gerät zur Verfügung steht und die vorhandenen U-Boote tauchuntauglich sind“.

Zimmer für Russland

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der vor seinem Auftritt in Neukirchen in Moskau weilte, sprach sich für ein starkes gemeinsames Europa aus, dass „ein Zimmer für Russland“ offen halte. Europa müsse Handlungsfähigkeit und Konsequenz auch gegenüber Trumps Verhalten zeigen.

Als Jurist plädierte der langjährige FDP-Politiker für ein Festhalten an rechtsstaatlichen Regeln in der Zuwanderungsdiskussion. Würde ein Bleiberecht für einen Asylsuchenden abgelehnt, so müsse auch die Ausweisung erfolgen. Kubicki sprach sich für ein klar strukturiertes Einwanderungsgesetz aus, das Menschen anderer Länder einlade, wenn bestimmte Kriterien erfüllt seien. Solch ein Gesetz lenke den Flüchtlingsstrom in geordnete Bahnen, gab sich m Kubicki in Neukichen überzeugt.

Geselliger Teil des Festes

Nach aller Kritik am bundespolitischen Regierungsverhalten rückte der gesellige Teil des Sommerfestes in den Vordergrund. Für die musikalische Umrahmung sorgte die Combo „Blech to go“. Dazu gab es die Gelegenheit zu Gesprächen mit den den Größen der Politik.

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