Teichunglück Seigertshausen: Aktenausschuss nimmt nun doch die Arbeit auf
Neukirchen – Nun wird doch ein Akteneinsichtsausschuss zur Teichtragödie in Seigertshausen gebildet. Das teilt Stadtverordnetenvorsteher Willi Berg (SPD) mit.
Magistrat und Bürgermeister hätten eine vierwöchige Frist gehabt, um „die offenen Fragen zu beantworten, aber diese Bringschuld, das Parlament angemessen zu informieren, wurde nicht angemessen erfüllt“, so Berg. Die erteilten Informationen seien „recht inhaltsarm“.
Teichunglück: Auschuss tritt Montag zusammen
Benannt worden sind die elf potenziellen Mitglieder des Ausschusses aus den Reihen der Stadtverordneten schon. Nun kommen sie am Montag, 7. September, zur konstituierenden Sitzung zusammen. Diese ist öffentlich. Parlamentschef Berg zur Situation: „Bürgermeister und Magistrat haben offensichtlich kein Interesse an einer sachdienlichen Zusammenarbeit, daher müssen wir wenigstens versuchen in diesem AE-Ausschuss einiges zu prüfen.“ Den entsprechenden Paragrafentext hat Berg angehängt: „Die Stadtverordnetenversammlung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde [...] Sie kann zu diesem Zweck in bestimmten Angelegenheiten vom Gemeindevorstand in dessen Amtsräumen Einsicht in die Akten durch einen von ihr gebildeten oder bestimmten Ausschuss fordern.“
Bei der Sitzung am Montag ab 19.30 Uhr im Rathaus muss auch der Magistrat zugegen sein. Es werden der Vorsitzende und die Schriftführer bestellt sowie über das weitere Vorgehen beraten.
UBL-Fraktionschef Heinz Ross hatte die Einrichtung des kurz AE-Ausschuss genannten Gremiums schon im Juli auf den Weg gebracht – ein Antrag einer geschlossenen Fraktion reicht dafür aus. Martin Theune, CDU, hatte ihn dafür heftig kritisiert, er fragte Ross, ob er Bürgermeister Olbrich Mauscheleien unterstelle, die Fragen zur Finanzierung und Abwicklung des Ausbaus der Teichanlage 2013/14 könne der Magistrat auch so beantworten. Schon ein Blick in den Haushaltsplan gebe Auskunft.
Teichunglück: Wer war für die bauliche Veränderung zuständig
Die Fragen drehen sich um die baulichen Veränderungen, besonders am Abdichtungsdamm des Gewässers in Seigertshausen, wo zwei Jahre danach drei Geschwister ertranken. Dahinter steht die größere Frage, wer vor dem Unglück 2016 um welche Problematik und Verantwortlichkeiten wusste – oder hätte wissen müssen. Darum kreist auch das Interesse der Staatsanwaltschaft, die seit Mai eine ganze Reihe Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und vermutlich auch die Beschattung von Zeugen beziehungsweise des inzwischen verurteilten Bürgermeisters veranlasst hat.
Wann die Revision in Marburg beginnt, ist noch völlig offen, ebenso die Verhandlung um den Vorwurf von verbotenen Absprachen und Falschaussagen aus dem ersten Verfahren Anfang dieses Jahres in Treysa.
Noch vor knapp zwei Wochen betonte Willi Berg, dass die aufwendige Bildung des Ausschusses vermieden werden könne. Bürgermeister Olbrich als zentrale Figur ist erst kommende Woche wieder im Rathaus, die HNA erreichte ihn gestern nicht.
Von Anne Quehl
