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Haushaltsentwurf in Neukirchen mit Einstimmen-Mehrheit abgeschmettert

Wird der Himmel über der Nikolaikirche bald wieder blau? Bis ein gültiger Jahreshaushalt vorliegt, wird es Sommer sein. Archivfoto: Quehl

Neukirchen. Neukirchen startet ohne aktuellen Jahreshaushalt ins Jahr.

Das im Dezember von Bürgermeister Klemens Olbrich eingebrachte Zahlenwerk mit einem angesetzten Minus von 324 000 Euro wurde von der Einstimmen-Mehrheit von SPD, UBL und Bündnis 90/Die Grünen in den Magistrat zurückverwiesen. Die Mehrheitsfraktionen lehnten in der Sitzung am Donnerstagabend ebenso ab, den Eigenbetrieb Stadtwerke aufzulösen.

Schon im Haupt- und Finanzausschuss war es entschieden worden: Bei zwei Enthaltung war man sich dort einig, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf das Stadtparlament nicht passieren sollte. Für die SPD begründete das Rainer Fritsch ausführlich, sein Fazit: Der Entwurf sei nicht genehmigungsfähig, weil die Vorgaben der Landesregierung („Herbsterlass“) nicht erfüllt seien.

Was folgte, war eine aufgeheizte Generaldebatte über die Eckpunkte der zu vier Fünfteln abgelaufenen Kommunalwahlzeit (2011 bis 2016). Mit einem Rundumschlag dagegen hielt Martin Theune (CDU). Er warf den Mehrheitsfraktionen vor, seit Jahren „Fehlentscheidungen“ getroffen zu haben (etwa bei der Jugendpflege, der Höhergruppierung Eigenbetriebsleiters und der kleinen Lösung Hallenbad). Theune wertete die Rückverweisung des Haushalts als „politische Bankrotterklärung“.

„Zerfleischungstaktik“ müsse vermieden werden, meinte im Anschluss Holger Arndt (Bündnis 90/Grüne) und appellierte daran, gemeinschaftlich zu arbeiten. Eine Kompromisssuche etwa bei der Jugendpflege sei möglich, und: „Niemand ist interessiert daran, das Schwimmbad zu schließen.“

Dietmar Schaub (SPD) betonte, die Finanzprobleme seien „nicht hausgemacht, sondern aufgestülpt“.

Äußerst aufgebracht zeigte sich Ullrich Zulauf (FWG) und nannte den Vorgang einen „Boykott des Haushalts, bis zu den Sommerferien bewegt sich nichts“ beziehungsweise „politisches Rumgeeiere“.

Er sei verärgert darüber, dass der Rückverweisungsantrag erst nach stundenlangen Haushaltsverhandlungen im Ausschuss aufkam, so Helmut Reich (FDP), die „Machtdemonstrationen“ der Mehrheitsfraktionen würden nicht zu deren Aufforderung zu Friedensgesprächen passen.

Mit 16 zu 15 Stimmen wurde die Rückverweisung in den Magistrat bestätigt, in der Zwischenzeit gilt eine vorläufige Haushaltsführung.

Von Anne Quehl

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