Ottraus Verwaltungsschef möchte am 31. Dezember gehen

Bürgermeisterfrage in Ottrau gelöst? Norbert Miltz beantragt Ruhestand

Bürgermeister Norbert Miltz an seinem Schreibtisch im Rathaus. Nach dem Rücktritt vom Rücktritt möchte er nun doch aufhören. Er hat für Ende des Jahres den Ruhestand beantragt.
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Will jetzt in den Ruhestand: Bürgermeister Norbert Miltz an seinem Schreibtisch im Rathaus.

So langsam wird es in der Bürgermeisterfrage in Ottrau unübersichtlich: Erst gab es einen Rücktritt, dann einen Rücktritt vom Rücktritt und nun einen Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt.

Ottrau - Am Dienstagmorgen teilte Reinhard Becker, Vorsitzender der Gemeindevertretung, mit, dass ihm ein Antrag für die nächste Gemeindevertretersitzung vorliege, nachdem Bürgermeister Norbert Miltz zum 31. Dezember 2020 in den Ruhestand versetzt werden möchte.

Ob die Gräben tief sind, überlasse ich den jeweiligen Beteiligten.

Bürgermeister Norbert Miltz

Auf Nachfrage der HNA bestätigte Ottraus Bürgermeister das Ruhestandsgesuch. Er habe den Antrag gestellt, da sich das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und den gemeindlichen Gremien mittlerweile eher schwierig gestalte: „Ob die Gräben tief sind, überlasse ich den jeweiligen Beteiligten.“ Miltz hatte Ende Mai überraschend bekanntgegeben, dass er das Amt vorzeitig zum 30. Juni 2021 niederlegen wolle. Rund drei Wochen später hatte er dann den Rücktritt vom Rücktritt verkündet, woraufhin es viel Kritik aus dem Parlament gab.

Ruhestandsgesuch wird am 14. Juli behandelt

Das Ruhestandsgesuch des Bürgermeisters sei zwar nicht fristgerecht bei ihm eingegangen, trotzdem werde man den Punkt auf der Gemeindevertretersitzung am 14. Juli natürlich behandeln, sagte Reinhard Becker. Bislang stand für die Sitzung nur der fraktionsübergreifend eingebrachte Antrag für die Einleitung eines Bürgermeister-Abwahlverfahrens auf der Tagesordnung.

Reinhard Becker ist der Parlamentsvorsteher von Ottrau.

Sollte sich die Gemeindevertreter dazu entschließen, das Ruhestandsgesuch zu debattieren, dann würde dieser Punkt auch als Erstes behandelt werden, erklärte Becker. Wenn die Gemeindevertreter dem Ruhestandsgesuch des Bürgermeisters entsprechen würden, sei der Tagesordnungspunkt zum Abwahlverfahren nichtig, so der Parlamenstvorsteher weiter. Für den Bürgermeister sei es wohl eine gute Möglichkeit, aus der Sache rauszukommen, meinte Becker im Gespräch mit unserer Zeitung: „Er hatte sicherlich den einen oder anderen Berater, der ihm das geraten hat.“

Miltz steht zu seiner Tätigkeit

Das vom Miltz vorgeschlagene Entlassungsdatum zum Jahresende sieht der Parlamenstvorsteher durchaus positiv: „Mir ist eine geordnete Übergabe wichtig.“ Die Wahl eines neuen Bürgermeisters könnte dann am 14. März im Zuge der Kommunalwahl erfolgen, hofft Becker: „Das wäre ein vernünftiger Termin.“

Norbert Miltz kündigte an, bis zu seinem Ruhestand weiter alle Aufgaben eines Verwaltungschefs wahrnehmen zu wollen. Er stehe nach wie vor zu seiner Tätigkeit als Bürgermeister, erklärte der 63-Jährige: „Dafür bekomme ich Geld und das mache ich auch.“ Dass der 31. Dezember Miltz letzter Arbeitstag sein könnte, ist nicht in Stein gemeißelt. In der Hessischen Gemeindeordnung wird keine Frist genannt, in der ein Ruhestand anzutreten ist. Ottraus Gemeindevertreter könnten sich auch auf einen anderen, möglicherweise früheren Termin einigen. Norbert Miltz wird nach eigenen Angaben übrigens nicht an der für seine weitere Zukunft entscheidenden Sitzung am Dienstag teilnehmen. Reinhard Becker nimmt es mit Fassung: „Das kann auch ohne ihn verhandelt werden.“

Für den Fall, dass sich Ottraus Gemeindevertreter gegen die Annahme des Ruhestandsgesuchs und für ein Abwahlerfahren entscheiden, zeigt sich der Verwaltungschef kampfeslustig und kündigt an: „Dann fechte ich das bis zum Ende durch.“ Ein Satz, der durchaus auch als Drohung verstanden werden könnte.

Termin: Gemeindevertretersitzung am Dienstag, 14. Juli, um 20 Uhr in der Mehrzweckhalle in Ottrau.

Antrag braucht Zweidrittelmehrheit

Ein Bürgermeister kann nicht so einfach kündigen. Möglich ist aber der Ruhestand aus besonderen Gründen. In der Hessischen Gemeindeordnung ist das Prozedere dazu im Paragrafen 76a beschrieben. Dort heißt es, dass ein Bürgermeister seinen Ruhestand beantragen kann, wenn ihm für die weitere Amtsführung das notwendige Vertrauen nicht mehr entgegengebracht wird. Der Ruhestandsantrag benötigt in der Gemeindevertretung eine Zweidrittelmehrheit. 

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