Bürgerversammlung zu Finanzierungsmöglichkeiten

Ottrauer diskutieren über Straßenbeiträge

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Wie soll die Straßensanierung in Zukunft in Ottrau bezahlt werden? Mit dieser Frage beschäftigten sich die Ottrauer auf einer Bürgerversammlung.

Ottrau – Die Finanzierung des Straßenbaus war vor Kurzem Thema bei einer Bürgerversammlung in Ottrau. Rund 60 Ottrauer nutzten die Möglichkeit, um sich zu informieren.

Wir sprachen mit Parlamentsvorsteher Reinhard Becker über die Versammlung. Als Referent hatten sich die Ottrauer Norbert Leistner eingeladen. Der ehemalige Waldsolmser Bürgermeister ist heute als Berater für Kommunal-Consult Becker AG unterwegs. Im Anschluss an Leistners Vortrag sei rege diskutiert worden, zeigte sich Becker zufrieden: „Es war ein ordentlicher Austausch von Argumenten.“

Welche Varianten wurden vorgestellt?

Angesprochen wurde die Finanzierung von Baumaßnahmen mithilfe der Grundsteuer sowie einmaligen und wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen.

Was bedeutet das konkret?

Wird eine Straßensanierung über die Grundsteuer finanziert, wären alle Bürger gleichermaßen betroffen – egal ob sie direkt davon profitieren oder nicht. Finanziert man eine Baumaßnahme über wiederkehrende Beiträge – Voraussetzung ist ein konkretes Projekt – muss man als Anlieger jährlich einen bestimmten Geldbetrag an die Kommune überweisen. 

Reinhard Becker, Parlamentsvorsteher

Bei einmaligen Straßenausbaubeiträgen kommt dagegen in der Regel am Ende der Maßnahme die Rechnung. In diesem Fall ermögliche der Gesetzgeber aber eine bis zu 20 Jahre lang laufende Stundung, so Reinhard Becker.

Sind Ausnahmen möglich?

Bei einer Finanzierung über die Grundsteuer gibt es keine Ausnahmen. Jeder muss zahlen. Anders bei den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen. Hier werden nicht einzelne Straßen betrachtet, sondern Ortsteile als Abrechnungsgebiet. Hat ein Anlieger in der Vergangenheit bereits für eine Straße gezahlt, sei es möglich ihn bei einer weiteren Maßnahme zu schonen, erklärt Becker.

Gibt es zur Zeit in Ottrau aktuelle Bauvorhaben?

Nein. Die nächste Straßensanierung ist laut Becker erst für 2021 vorgesehen. In Görzhain solle dann die Kreisstraße erneuert werden, sagt der Parlamentsvorsteher: „Wir wollen den Bürger aber frühzeitig mitnehmen und nicht vor vollendete Tatsachen stellen.“

Wie wird der Straßensanierung in Ottrau momentan finanziert?

Bislang werden Grundstücksanlieger anteilsmäßig an den Baukosten beteiligt. Bei einer Erschließung tragen die Bürger 80 und die Gemeinde 20 Prozent der Kosten. Wird eine Straße grundhaft saniert, muss der Grundstückseigentümer je nach Art der Straße (Land, Kreis, Gemeinde) 25, 50 oder 75 Prozent finanzieren.

Warum wird gerade jetzt diskutiert?

Seit einer Gesetzesänderung ist es allen hessischen Kommunen freigestellt, ob und wie sie Beträge für die Straßensanierung erheben.

Wie geht es weiter?

In ihrer nächsten Sitzung wird die Gemeindevertretung laut Reinhard Becker das Thema Finanzierung von Straßensanierungen ebenfalls auf der Tagesordnung haben.

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