Flüchtlingsproblematik: Schwalmstadt will für Asylsuchende aktiv werden

Parlament sendet Signal

Könnte bald als Wohngebäude für Flüchtlinge dienen: Die ehemalige Nachsorgeklinik im Ziegenhainer Schützenwald. Foto: Quehl

Schwalmstadt. Was kann, was soll, was muss Schwalmstadt im gegenwärtigen Flüchtlingsdrama tun – um die Findung gemeinsamer Grundsätze ging es zu späterer Stunde in der ersten Sitzung der Stadtverordneten nach der Sommerpause in einer zunächst kontroversen Diskussion.

DIE ANTRÄGE

Die Freien Wähler hatten angeregt, dass mittels Meldungsbogen von Schwalmstädtern Hilfsangebote von der Hausaufgabenbetreuung bis zu Fahrdiensten systematisch koordiniert werden sollten. B‘90/Die Grünen schlugen vor, dass die Stadt dem Landkreis ihre Sozialwohnungen der Kommunalen Wohnungsgesellschaft (KWS) für die Vermietung an Asylsuchende anbieten solle. Die KWS hat 80 Wohneinheiten, acht stehen leer, sind aber zum Teil sehr stark renovierungsbedürftig.

DIE DISKUSSION

Sie war zum Teil sehr emotional, die Schlüsselbegriffe wie Willkommenskultur und Verantwortung jedes einzelnen fielen bald. Während SPD-Stadtverbandsvorsitzender Daniel Helwig unumwunden Unterstützung für beide Anträge signalisierte, sagte FWG-Sprecherin Christel Bald zunächst Nein zur Unterbringung in KWS-Wohnungen, da der Verkauf der mit 1,8 Mio. Euro verschuldeten Gesellschaft zur Debatte stehe. Auch Anne Willer (CDU) meinte, diese Wohnungen seien eher ungeeignet, der Ausschuss solle sich über Anmietungen verständigen.

DER APPELL

Klopfen und Klatschen erhielt Michael Schneider, SPD-Fraktionssprecher, von einem Teil der Stadtverordneten für seinen entschlossenen Appell, ein „positives und einstimmiges Signal“ zu geben.

Das unterstützte FDP-Chef Dr. Constantin Schmitt, es gehe um das Signal und Sofortmaßnahmen, für die Zukunft müsse man sich mit verschiedenen Szenarien befassen.

Nach einer ganzen Reihe weiterer Beiträge äußerte sich CDU-Chef Karsten Schenk, er mahnte zur Besonnenheit und verbat sich, in eine Ecke gestellt zu werden, „wir sind alle dicht beieinander“.

DAS ERGEBNIS

Beide Anträge gingen dann einstimmig durch, der Antrag von B´90/Die Grünen wurde erweitert. Demnach werden dem Kreis „geeignete“ städtische Wohnungen angeboten, auch anderer Wohnraum soll vermittelt werden.

DIE NACHSORGEKLINIK

Johannes Biskamp (B‘90/Grüne) verpackte in seinen Beitrag, dass der Landkreis um rasche Mithilfe gebeten habe, damit die Ex-Nachsorgeklinik (Foto) zu Flüchtlingswohnraum umgewidmet werden kann, „das wäre ein tolles Signal gewesen“. Erster Stadtrat Schwierzeck stellte eine Parlamentssondersitzung in Aussicht, um schnell den erforderlichen Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanung zu fassen.

Von Anne Quehl

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