Einzelhandelskonzept regelt Sortimentsangebot und grenzt die Zentren verbindlich ein

Schutz für die Innenstädte

Blick in die Schwälmer Einkaufsmeilen: Links die Bahnhofstraße in Treysa, rechts die Wiederholdstraße in Ziegenhain. Fotos: Quehl

Schwalmstadt. „Einzelhandelskonzept“ und „Zentrale Versorgungsbereiche“ (ZVB) – die Begriffe sind sperrig und das nun verabschiedete Werk mit knapp 170 Seiten ist nicht gerade eine spannende Unterhaltungslektüre. Trotzdem transportiert das Werk, das 24 von 32 Stadtverordneten in der jüngsten Sitzung befürworteten, sehr wichtige Regelungen.

Bestandsschutz gilt

• Die Märkte, die nicht in den Innenstadtzentren gelegen sind, müssen ihre Sortimente nicht verändern, sondern genießen Bestandschutz. Das betrifft beispielsweise den Profi-Baumarkt in Ziegenhain, der nun weiterhin Haushaltswaren anbieten darf. Der Büromarkt Joneleit darf wie in der Vergangenheit auch Spielzeug führen, Heynmöller-Kleidung darf auch Schuhe feilbieten. Alle Geschäfte in Schwalmstadt, die es bereits gibt, genießen laut Bürgermeister Dr. Gerald Näser für ihre Sortimente Bestandschutz.

Stärkung der Zentren

• Für künftige Neuansiedlungen regelt das Konzept verbindlich, was wo angeboten werden darf. Zentrenrelevante Ware wie Kleidung, Schuhe und Lebensmittel darf von künftigen Händlern wirklich nur in den abgegrenzten Innenstadtbezirken geführt werden.

Schmelzau ausgeklammert

• Nicht zum Innenstadtzentrum Treysa (Zentraler Versorgungsbereich) gehört durch das neue Einzelhandelskonzept die Schmelzau, ehemals Volvo-Kohl-Gelände in Treysa (Walkmühlenweg). Somit müsste das Parlament für dieses Areal den Bau eines großen Marktes gesondert zulassen. Der Einzelhandelsverband hatte vehement dazu aufgerufen, die Schmelzau auszuklammern. Bürgermeister Dr. Gerald Näser unterstrich in der Sitzung: „Das Parlament bestimmt, was mit der Entwicklungsfläche Schmelzau geschieht.“

Das könnte Pläne von Tegut (Fulda) betreffen. Johannes Biskamp (Bündnis 90/Grüne) berichtete in der Stadtverordnetensitzung, Tegut habe seinen Mitarbeitern mitgeteilt, dass es den Standort in der Friedrich-Ebert-Straße in Treysa in Treysa verlassen will. Biskamp plädierte dafür, Tegut keinen Riegel vorzuschieben, falls das Unternehmen in die Schmelzau möchte (siehe „Anfrage“ links.

Aufschub abgelehnt

Darüber könne man sich Gedanken machen, „wenn der Investor anklopft“, entgegnete SPD-Sprecher Michael Schneider. Er sagte, es gebe in Schwalmstadt schon ein sehr großes Lebensmittelangebot und vertrat die Meinung, dass eine Verschiebung der Abstimmung über das Einzelhandelskonzept (EHK) in die erste Sitzung 2015 unnötig sei, es bedürfe keiner weiteren Gespräche.

Die FWG hatte eine Vertagung und Behandlung im Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen, auch die Grünen hätten dies bevorzugt. Insgesamt wollten das jedoch nur zehn Stadtverordnete, der Antrag wurde somit abgelehnt.

Von Anne Quehl

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