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Kommunen sollen auf Soziale Medien verzichten

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Von: Matthias Haaß

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Der Landesdatenschutzbeauftragte hat Bedenken gegen Facebook-Seiten öffentlicher Stellen und fordert die Behörden und Verwaltungen zum Abschalten der Fanpages auf. Die Seite des Landkreises ist noch online.
Der Landesdatenschutzbeauftragte hat Bedenken gegen Facebook-Seiten öffentlicher Stellen und fordert die Behörden und Verwaltungen zum Abschalten der Fanpages auf. Die Seite des Landkreises ist noch online. © Matthias Haaß

Sie tun es ungern, aber viele Kommunen haben schon auf die Warnung reagiert und Facebook und Co. den Stecker gezogen. Newsletter, Printwerbung und Homepages sollen nun für Reichweite sorgen.

Schwalm-Eder – Wer in den sozialen Medien unterwegs ist, dem wird es aufgefallen sein: Mancher kommunale Facebook und Instagram-Auftritt ist nicht mehr verfügbar. Unter anderem Schwalmstadt und auch Homberg haben ihre sogenannten Fanpages deaktiviert.

Damit folgen die Städte einem dringenden Aufruf des Hessischen Datenschutzbeauftragten, der die Nutzung von Facebook als Instrument der Öffentlichkeitsarbeit kritisierte. Anfang April hatte der Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Alexander Roßnagel hessischen Behörden mitgeteilt, dass aus datenschutzrechtlicher Sicht unter anderem die Verarbeitung von Nutzerdaten durch Facebook im Hintergrund problematisch ist, „Facebook sammelt über Cookies und ähnliche Technologien Daten der Nutzer und Besucher der Facebook-Seiten, unabhängig davon, ob sie selbst ein Facebook-Konto besitzen.“

Die datenschutzrechtliche Problematik der Fanpages sei durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes sowie Entscheidungen mehrerer deutscher Gerichte geklärt, teilte der Datenschutzbeauftragte auf HNA-Anfrage mit.

Daten sind nicht geschützt

Im Falle der Nutzung von Facebook kommt ein weiteres Problem hinzu. Aus der Übermittlung von Daten in die USA ergibt sich die Möglichkeit des Zugriffs amerikanischer Sicherheitsbehörden auf Daten europäischer Nutzer. Darüber hinaus sind die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass auch ein Verstoß gegen das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes vorliegen kann.

Die gerichtliche Auseinandersetzung wurde mit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein abgeschlossen, in der es den Betrieb einer Facebook-Seite als „schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Verstoß“ bezeichnet. Die Gerichte hätten festgestellt, dass die Verantwortung für den Betrieb einer Facebook-Seite nicht alleine bei Facebook liege, sondern eine gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für die damit verbundene Datenverarbeitung mit den Betreibern der Seiten bestehe, so Roßnagel: „Dies gilt auch für öffentliche Stellen des Landes Hessen.“

Öffentliche Stellen sollen Facebook-Auftritte überdenken

Ein Blick ins Internet zeigt: Noch tun sich Verwaltungen schwer mit den Bedenken der Datenschützer. Man warte auf die Einschätzung des Landes, erklärte der Kreis auf Anfrage. Solange dieser Prozess laufe, sehe man keine Veranlassung, die Facebook-Seite einzustellen, so ein Sprecher. Und auch in Melsungen, Neuental und Frielendorf gibt es beispielsweise nach wie vor Fanpage. Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat starke Bedenken, wenn öffentliche Stellen für ihre Öffentlichkeitsarbeit sogenannte Fanpages nutzen. Vorigen Monat teilte Professor Dr. Alexander Roßnagel das unter anderem auch den Kommunen und dem Landkreis mit. Im Kern empfehlen die Datenschützer öffentlichen Stellen, bis auf Weiteres auf die Nutzung von Facebook, aber auch Instagram zu verzichten.

Während der Schwalm-Eder-Kreis seine Seite nach wie vor betreibt – man warte zunächst die Überprüfung der Problematik und eine Empfehlung durch das Land Hessen ab und entscheide, dann – haben Schwalmstadt und Homberg bei Facebook den sprichwörtlichen Stecker bereits gezogen und die Sozialen Medien verlassen.

Nach reiflicher Überlegung und Absprache habe er entschieden, die Seiten abschalten zu lassen, teilt Schwalmstadts Bürgermeister Stefan Pinhard der HNA mit: „Mit der Abschaltung vermeidet die Stadt Schwalmstadt datenschutzrechtliche Verstöße und Sanktionen, die sich daraus ergeben könnten.“

Stefan Pinhard Bürgermeister
Stefan Pinhard Bürgermeister © Sven Riebeling

Damit Bürger trotzdem informiert werden, verweise man auf die vorhandene Homepage der Stadt und einen Newsletter, so Pinhard weiter: „Zudem hat meine Verwaltung die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Printmedien intensiviert.“

Schwalmstadt und Homberg schalten Facebook ab

Ähnlich ist die Reaktion in der Kreisstadt Homberg, man habe über den Städtetag der Aufforderung der Datenschützer bekommen und entsprechend gehandelt, erklärt Uwe Dittmer vom Fachbereich Städtische Gremien/Organisation Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. „Als öffentliche Stelle leisten wir dieser Aufforderung selbstverständlich Folge, verlieren dadurch aber auch einen wichtigen Kommunikationskanal.“

Selbstverständlich lasse sich die durch Facebook mögliche „niederschwellige Informationsmöglichkeit“ aufgrund des Nutzerverhaltens der Bürger nicht einfach durch eine andere Plattform ersetzen, bedauert Dittmer: „Aktuell arbeiten wir daran, andere Kanäle der städtischen Öffentlichkeitsarbeit entsprechend anzupassen, beispielsweise unser Angebot an Newslettern auszubauen.“ Auch Homberg setzt auf die eigene Homepage. Man sei froh, dass man den Internetauftritt erst modernisiert habe, so Dittmer, „diese zentrale Kommunikations- und Informationsplattform steht den Bürger weiterhin zur Verfügung und gewinnt durch die Abschaltung weiter an Bedeutung.“

So richtig glücklich mit der Entwicklung sind die Kommunen aber wohl eher nicht, wie das Beispiel Schwalmstadt exemplarisch zeigt. Facebook sei zuletzt eines der wichtigsten Marketinginstrumente der Stadt gewesen, erklärt der Schwalmstädter Bürgermeister: „Veranstaltungsankündigungen etwa haben vor allem junge Leute auf diesem Weg deutlich besser erreicht als herkömmliche Druckerzeugnisse. Stellenausschreibungen haben in kürzester Zeit enorme Reichweiten erzielt.“

Gerade in dynamischen Krisenzeiten mit Pandemie und Kriegszustand sei es stets von Vorteil gewesen, auf schnellem Weg wichtige Informationen liefern zu können, meint Pinhard: „Es gibt natürlich Alternativen zu den Angeboten des Meta-Konzerns. Ob eine dieser Alternativen für eine Nutzung durch die Stadt Schwalmstadt in Betracht kommen, muss zunächst noch sorgfältig geprüft werden.“

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