Vorwurf der Verfassungsuntreue

Rechtsextremismus bei der Polizei: Beamter aus dem Schwalm-Eder-Kreis suspendiert

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Ein Polizist aus dem südlichen Schwalm-Eder-Kreis soll mit rechtsextremen Kollegen gechattet haben. (Symbolbild)

Rechtsextreme Umtriebe bei der Polizei: Ein Beamter aus dem Schwalm-Eder-Kreis ist wegen möglicher Verfassungsuntreue vom Dienst suspendiert. Er soll sich selbst gestellt haben.

Nach HNA-Informationen stammt der Beamte der Alsfelder Polizei aus dem südlichen Schwalm-Eder-Kreis. Es bestehe der Verdacht, dass er mit einem Polizisten, gegen den wegen rechtsextremer Verdachtsfälle bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, gechattet habe, so ein Polizeisprecher. Unter Verfassungsuntreue sei in dem Zusammenhang zu verstehen, dass sich eine in Chats gezeigte Gesinnung möglicherweise nicht mit den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang bringen lasse, erklärte der Sprecher.

Der Mann aus dem Schwalm-Eder-Kreis soll nach HNA-Informationen direkt mit Polizeibeamten aus Kirtorf in Verbindung zu bringen sein. Diese waren durch rechte Parolen aufgefallen. Gegen sie wird mittlerweile wegen Volksverhetzung und Verfassungsuntreue ermittelt. 

Bislang kein strafrechtlicher Ermittlungsvorgang

Laut Medienberichten waren die Polizisten im vergangenen Jahr bei einer Kirmes im Kreisteil Ziegenhain mit rechtsextremistischen Äußerungen aufgefallen. Bei Wohnungsdurchsuchungen fanden die LKA-Ermittler bei einem Beamten ein Zimmer voller NS-Devotionalien.

Das Polizeipräsidium Osthessen bestätigte auf Anfrage, dass dem Beamten aus dem Schwalm-Eder-Kreis bis zur Klärung des Sachverhalts „das Führen der Dienstgeschäfte verboten“ worden sei. Die Ermittlungen in dem Fall werden vom Hessischen Landeskriminalamt geführt und dauern an.

Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt schriftlich informierte, gebe es hinsichtlich des Beamten aus Alsfeld bislang aber noch keinen strafrechtlichen Ermittlungsvorgang. Die Pressestelle teilte weiter mit, dass es sich bei dem jetzt bekanntgewordenen Untersuchungen möglicherweise um ein bei der Polizei anhängiges Disziplinarverfahren handele.

Rassistische und rechtsextreme Chats

In den vergangenen Monaten häufen sich Berichte über rechtsextreme Verdachtsfälle in der Polizei: Unter anderem stellten Ermittler im Zusammenhang mit dem Fall der sogenannten „NSU 2.0“ bei einer Gruppe von Polizisten WhatsApp-Chats mit rassistischem und rechtsextremen Inhalten sicher. Mehrere Beamte wurden suspendiert. 

Das Verfahren gegen Polizisten, die die Deutschland- und Hessenfahne in Schlüchtern verkehrt herum aufgehängt haben, hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile eingestellt.

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