Mehrheit für die Beteiligung an der EAM GmbH & Co. KG. – Doch auch düstere Prognosen

Schwalmstadt ist im Boot

Schwalmstadt. Haben die Stadtverordneten in Ziegenhain eine fatale oder eine segensreiche Entscheidung getroffen? Sicher ist bislang, dass die Stadt eine Bindung auf Jahrzehnte eingegangen ist, denn mehrheitlich stimmte das Stadtparlament am Donnerstagabend für den Einstieg bei dem regionalen Energieversorger EAM GmbH & Co. KG.

Nach heftiger, längerer Diskussion verweigerte der größere Teil der CDU-Fraktion der Beteiligung die Stimme, mit Nein stimmten auch die FDP-Fraktion sowie zwei der drei Freien Wähler im Parlament. Einhellig dafür war die SPD-Fraktion, neben Zustimmung gab es aus der Reihe der Grünen-Vertreter auch Enthaltungen.

Sogar Parlamentschef Reinhard Otto (CDU) gab die Leitung der Sitzung zwischenzeitlich an Vertreter Friedrich Sperlich ab, um sein Plädoyer für die Beteiligung an dem Unternehmen abzugeben.

Rendite soll Millionen bringen

Wie berichtet, müssen die mehr als 130 Kommunen, die zur Beteiligung eingeladen sind, nur eine fast symbolische Summe in die Hand nehmen (Schwalmstadt 1805 Euro) , um ihre Beteiligung zu erwerben. Der Löwenanteil wird über viele Jahre durch die Verrechnung mit Renditezahlungen beglichen. Allerdings übernehmen damit alle Teilnehmer auch eine hohe, anteilige Bürgschaftspflicht. Im Ergebnis soll ein Gewinn von über 13 Mio. Euro erzielt werden – im Jahr 2040.

Wechsel äußerst skeptisch

Zwei Stadtverordnete hegen daran größte Zweifel. Thorsten Wechsel (CDU), seines Zeichens Steuerberater, fällte ein vernichtendes Urteil Keine Bank würde für das Vorhaben Kredit geben, der Verkauf des Anteils an Dritte sei praktisch unmöglich, das Beraterbüro sei als Verkäufer aufgetreten. Wechsel sprach von einem Generationen übergreifenden Risiko, der ganze Handel sei „zu aufwendig und zu kostenintensiv“.

Schmitt „erschüttert“

Kein Echo fand Dr. Constantin Schmitt (FDP) mit seinem Vorschlag, das Thema basierend auf Thorsten Wechsels Sichtweise weiter zu beraten. Für einen zeitgerechten, neuen Abstimmungstermin hätte es einer Sondersitzung bedurft.

Schmitt sagte, er sei von Wechsels Argumenten „erschüttert“, vermutlich sei kaum ein Stadtverordneter bei dem Thema „richtig durchgestiegen“. Es handele sich um einen schwarzen Tag in der Geschichte der Stadt, man erwerbe einen Ladenhüter, positive Effekte gleich null. Das sahen seine Vorredner ganz anders. Anne Willer (CDU) meinte, dass man den Experten vertrauen könne, „nur mit Bedenken ist Zukunft nicht zu gestalten“. Für die SPD führte Ralf Walck aus, dass die Chancen nach der Risikoabwägung überwiegen würden und die Wertschöpfung in der Region bleibe.

Johannes Biskamp (Bündnis 90/Grüne) hofft, dass „ein wichtiger Impuls zur Energiewende“ gegeben wird, während Christel Bald (FWG) von ungewisser Rendite und dem Risiko sprach. Vor allzu vielen Bedenken warnte hingegen Reinhard Otto, er plädierte klar für die vereinte Unternehmung der „kommunalen Familie“.

Abstimmungsmarathon

In der neunteiligen Abstimmung – Folge des hochkomplizierten, juristischen Prozederes – stimmten überwiegend 19 Stadtverordnete mit Ja, neun mit Nein, drei enthielten sich der Stimme.

BERICHTE FOLGEN

Von Anne Quehl

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