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Beamter der JVA Schwalmstadt schlug Insassen: 7500 Euro Strafe

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Das Foto zeigt einen Raum, der mit Ausnahme einer Matratze und einer im Boden eingelassenen Toilette leer ist.
Zwei Einrichtungsgegenstände: Eine Matratze und eine Toilette gibt es in der Beruhigungszelle der JVA Schwalmstadt. © Sylke Grede

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt ist wegen Körperverletzung im Amt vor dem örtlichen Amtsgericht verurteilt worden.

Schwalmstadt – Die Richterin zeigte sich überzeugt, dass der angeklagte Beamte einen Insassen zweimal schlug, als der schon am Boden lag. Der Beamte muss dafür 7200 Euro Geldstrafe aufbringen sowie 300 Euro Schmerzensgeld an das Opfer auszahlen.

Der Vorfall ereignete sich im Herbst 2020 innerhalb der Gefängnismauern in einem Flur. Der sicherungsverwahrte Insasse überschüttete den Beamten mit einer diesem unbekannten Flüssigkeit. Der Angeklagte wertete das als Angriff auf sich, löste Alarm aus und brachte den Insassen mit zwei anderen Beamten zu Boden. „Dabei hat sich der Gefangene weiterhin nach allen Kräften gewehrt. Ich schlug ihn zweimal auf den Oberarm, um seinen Widerstand zu brechen“, gestand der Angeklagte.

Wie alle Beamten vor Gericht aussagten, brach im Flur Chaos aus, viele waren dem Alarm gefolgt. Der Insasse wurde dann von mehreren in eine Einzelzelle getragen. Nicht alle Justizvollzugsbeamten konnten dabei helfen, sie standen draußen im Flur herum.

Auch die damalige Anstaltsleitung hatte sich an den Ort des Geschehens begeben. In der Einzelzelle begann man den Gefangenen zu entkleiden. Dabei sicherte der angeklagte Beamte dessen Kopf.

In anderer Haftanstalt fiel ein Nasenbeinbruch auf

Nach dem Vorfall wurde der Insasse in eine andere Haftanstalt verlegt. Dort fiel auf, dass sein Nasenbein gebrochen war. In der JVA Schwalmstadt waren die Verletzungen nicht aufgefallen.

Die Richterin sah die beiden Schläge auf den Oberarm durch das Überwachungsvideo und mehrere Zeugenaussagen als erwiesen an. Es sei aber nicht zweifelsfrei bewiesen, dass der Angeklagte dem Gefangenen die Nase gebrochen habe. Er schlug den Insassen in der Einzelzelle zwar ein- bis zweimal wuchtig nach unten, ob das den Bruch ausgelöst habe, sei nicht geklärt.

Die medizinische Sachverständige erläuterte zudem, dass durch einen vorherigen Motorradunfall mit Gesichtsverletzungen das Opfer schon vorgeschädigt sei. Er könne sich im Gesicht leichter Brüche zufügen als ein gesunder Mensch, dafür müsse man keine große Gewalt anwenden.

Schläge waren nicht gerechtfertigt

Trotz der vorangegangenen Provokationen des Sicherungsverwahrten, der in der Anstalt als schwieriger Charakter bekannt war, „kann von Bediensteten erwartet werden, dass sie mit Provokationen professionell umgehen. Auch wenn sich der Gefangene wehrt, rechtfertigt das nicht die Schläge“, begründete die Richterin ihr Urteil.

Der Vorfall sei kein Ruhmesblatt für die Anstalt. „Die Beamten waren mit der Situation völlig überfordert. Im Prozess ist klar geworden: Regelmäßige Schulungen, wie ein Insasse zu Boden gebracht und dort fixiert wird, finden nicht statt.“

Der Angeklagte will nicht wieder in den Justizvollzugsdienst einsteigen. Er arbeitet seit dem Vorfall in einer anderen Behörde. (Philipp Knoch)

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