Einstimmigkeit für den Schwalmstädter Haushalt 2023
Der zügige Ablauf gefiel dem Parlamentschef, gern könne es immer so sein, sagte Reinhard Otto am Ende der Stadtverordnetensitzung am Donnerstagabend im Rathaussaal in Ziegenhain.
Schwalmstadt – Die Debatte um den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr fiel diesmal nicht kontrovers bis scharf aus, sondern die Sprecher aller Fraktionen verströmten einmütig Aufbruchstimmung, der Plan wurde einstimmig angenommen. Mit der Abstimmung wurde auch eine Reihe von Projekten hinzugenommen, die sich die Fraktionen für das laufende Jahr wünschen.
So wird auf Vorschlag der BfS (Bürger für Schwalmstadt) ein Konzept für ein „Kleinbaugebiet“ mit parkähnlicher Grünfläche für den ehemaligen Kirmesplatz Lehmenkaute in Treysa entstehen, 30 000 Euro stehen für die Konzepterstellung im Plan. Ein Paket von Zusätzen trug CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Schenk (CDU) namens der Zählgemeinschaft zusammen mit Freie Wähler, BfS und FDP vor.
Es sieht vor: 75 000 Euro für Spielplätze (Erhöhung um 25 000 Euro), 30 000 Euro Investitionszuschuss für die Jagdgenossen (Erhöhung um 10 000 Euro, die Jagdgenossen beteiligen sich mit der Hälfte), Verdoppelung des Budgets zur Verbesserung des Angebots für Wohnmobilisten auf 100 000 Euro und die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Bereich Bauhof.
All dies wird ebenfalls noch in den Plan eingearbeitet. Der Etat wird sich dadurch noch verändert, aber nicht signifikant (siehe Eckpunkte). Sprecher aller Fraktionen äußerten sich lobend über die gesamte Vorarbeit. Daniel Helwig (SPD) nannte die Ertragslage noch gut, Schwalmstadt profitiere von Zuzügen, größere finanzielle Spielräume bestünden aber leider nicht.
Mit großen Posten für die Kinderbetreuung, die Feuerwehr, das Schwalmstadion und die Straßeninfrastruktur würden die Akzente richtig gesetzt, sozialdemokratische Anliegen seien gut abgebildet. Helwig: „Mit dem neuen Bürgermeister kam ein anderes Klima, er kümmert sich.“
Vom gemeinsamen Anpacken nach sechs Jahren des Stillstandes sprach Karsten Schenk (CDU). Die Lage sei angespannt, die Gewerbesteueranteile müssten gemessen an der Kommunengröße höher, ja bis zu doppelt so groß sein (erwartet werden 9,9 Millionen Euro). Topthema sei nun das A 49-Gewerbegebiet, die Beantragung von Fördermitteln bei allen Ebenen sei vital wichtig.
Die Anstrengungen zur Einnahmeverbesserung und zur Konsolidierung müssten noch deutlich erhöht werden. Insgesamt seien die Segel richtig gesetzt. Christian Herche (Freie Wähler) stellte ebenfalls einen neuen Einklang fest. Es gehe leider nicht ohne Nettoneuverschuldung, „wir müssen alles dafür tun, auf der Einnahmenseite weiter zu wachsen“.
Das Potenzial besitze die Stadt (Autobahn, ICE-Bahnhof, Hochschulstandort, Krankenhaus und Ärzteversorgung, alle Schultypen, Kindergärten mit freien Plätzen, Baugebiete, komplette Einzelhandelsstruktur), die Außendarstellung sei aber zu schwach. Für ihre Finanzausstattung sei die Leistung der Abteilung Wirtschaft, Touristik und Stadtmarketing zu schwach, „Schwalmstadt muss sich nach außen besser und vor allem aktiv verkaufen“. Viele gute Ansätze gebe es nun.
Ruth Engelbrecht (Grüne) erwähnte unter anderem die Anstrengungen für die Kinderbetreuung, die Energiedörfer und das Green-Tech-Startup LGU aus Schwalmstadt. Bürgermeister Kreuter habe kein leichtes Erbe, bei der Entwicklung aller Ortskerne, insbesondere der Revitalisierung der Altstädte, gebe es viel zu tun. Doch solle man die Krise als Chance betrachten.
Georg Stehl (BfS) betonte, vieles sei schon gesagt, zur angestrebten Verbesserung der Infrastruktur sei noch die Digitalisierung zu nennen, es gehe um Lebensqualität, Wirtschaftskraft und sachlichen, fairen Umgang. Frank Pfau (FDP) sprach sich für innovative Stadtentwicklung aus, doch müsse es stets die Möglichkeit zur Notbremsung geben.
Zentral seien etwa Bereiche wie Kinderbetreuung, Bauplätze, Feuerwehr, Tourismus. Bürgermeister Kreuter gab noch vor der Abstimmung ein Statement ab, er sprach vom „Anfang einer langen Reise“ und bedankte sich für den Vertrauensvorschuss. Den wolle er jeden Tag rechtfertigen, „ab morgen beginnt die Arbeit“. (Anne Quehl)