Suche nach Gerechtigkeit

Wer soll für Straßen zahlen?

Im Stadtparlament steht morgen die Entscheidung über die Straßenbeiträge auf der Tagesordnung.

Während sich viele Anlieger wünschen, dass die alte Satzung gekippt wird, müssen sich alle mit Grundbesitz Gedanken machen. Denn wenn die bisherige Regelung fällt, werden früher oder später andere Abgaben hochgehen müssen, am wahrscheinlichsten die Grundsteuer.

Schwalmstadt: Keine Einigkeit bei den Franktionen

Die sechs Fraktionen sind sich offenbar alles andere als einig, wohin der Schwalmstädter Weg führen soll. Schon Ende 2018 hatte Die Linke vorgelegt und die Abschaffung der Einzel-Beiträge gefordert, nachdem sich die gesetzlichen Vorgaben in Hessen geändert hatten. Doch ihr Antrag wurde in die Ausschüsse verschoben und nichts geschah. Bewegung brachte kürzlich die CDU-Fraktion in die Sache.

Schwalmstadt: Soziale Finanzierung der Baukosten

Ihr Antrag sieht vor, dass die sogenannten „Strabs“ in einem ersten Schritt abzuschaffen sind. Danach erst soll ein Mix zur Ausgleichsfinanzierung gefunden werden, unter dem Strich solle es für den Bürger dabei billiger werden. Doch inzwischen gibt es einen weiteren: SPD und Grüne schlagen gemeinsam vor, wiederkehrende Beiträge einzuführen, dies sei die sozialste Finanzierung der Baukosten (Artikel unten). Marcus Theis (CDU) wirbt aber weiter für seinen Antrag, er sei überzeugt, dass die Menschen auch ohne den kostspieligen Berechnungsaufwand, der durch die wiederkehrenden Beiträge entstehe, entlastet werden könnten.

Kommunalberater warnt vor Abschaffung der Beiträge

Unterdessen rumort es, ob alle Karten auf dem Tisch liegen. Denn sogar zweimal hatte ein professioneller Kommunalberater, Markus Schäfer, referiert und vor der Abschaffung gewarnt. Allenfalls die wiederkehrende Variante könne empfohlen werden. Beobachter finden es dabei fragwürdig, dass derselbe Experte später für entsprechende, teure Beratungsdienste gebucht werden könnte. Der HNA liegt nun ein Schreiben vor, indem Bürgermeister Pinhard einen alternativen Redner vorschlägt, der in Schwalmstadt sprechen könnte, aber erst am 12. Februar. So zeichnet sich ab, dass die Entscheidung morgen geschoben wird.

Wiederkehrende Straßenbeiträge

Die wiederkehrenden Straßenbeiträge (Strabs) werden von allen Eigentümern eines Ortsviertels erhoben in Abständen von einem bis fünf Jahren, und zwar dann, wenn dort eine Straße saniert wurde. Man wird aber nicht mehrfach zur Kasse gebeten, wenn mehrere Straßen erneuert werden. Kritiker bemängeln dabei den hohen Verwaltungsaufwand. Laut SPD und Grünen gibt es aber Ausgleichszahlungen als Hilfe, konkret 5 Euro pro Einwohner.

Suche nach Gerechtigkeit

Es ist bekannt, dass Bürgermeister Stefan Pinhard vor einer Abkehr von den Straßenbeiträgen nichts hören möchte. Immer wieder warnte er in der Vergangenheit, dass dies zu großen Belastungen im Stadtsäckel führen werde, da die anfallenden Kosten ja beglichen werden müssten. Die HNA-Anfrage, wie er aktuell denkt und warum er denselben Experten, Markus Schäfer, zweimal eingeladen hat, beantwortete der Verwaltungschef nicht.

Reaktion auf Kritik

Reagiert hat er auf die laut gewordene Kritik aber schon: Offenbar soll erst noch ein anderer Referent zum Thema sprechen, Ottmar Barke, Vorsitzender Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes a.D., bevor im Stadtparlament abgestimmt wird. Pinhard in einem Brief an alle Mitglieder: „Ich würde es daher begrüßen, wenn bezüglich des Themas „Straßenausbaubeiträge“ in der Sitzung am 6. Februar 2020 die Anträge in die Ausschüsse verwiesen werden, damit die Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem Sie als Entscheidungsträger die Gelegenheit haben, den weiteren Experten anhören und befragen zu können.“

Das darf auch als eine Reaktion auf einen offenen Brief gewertet werden. Die AG Beitragsfreies Hessen, die sich als Organ von 70 hessischen Bürgerinitiativen bezeichnet, hatte sich nach dem Vortrag in Ziegenhain am 16. Januar kritisch geäußert und vor finanziellen Interessen des doppelt eingeladenen Beraters gewarnt. Die Straßenbeiträge, die schon 100 Kommunen in Hessen abgeschafft hätten, seien ein totes Pferd, das man nicht weiter reiten solle. Die jährlichen Einnahmen würden in Schwalmstadt auch durchschnittlich nur 75 000 Euro ausmachen.

CDU-Franktionschef will weiterem Experten Raum geben

CDU-Fraktionschef Marcus Theis findet es gut, dass Pinhard einem weiteren Experten Raum geben und auch Vertreter der kritischen AG einladen will, wie er dem Verwaltungschef schrieb.

FDP diskutiert noch

Während die Haltung von SPD/Grünen und CDU klar ist, diskutieren andere noch, so die FDP, Sprecher Dr. Constantin Schmitt unterstreicht aber, dass die FDP die Wahrung des Verursacherprinzips maßgeblich findet. Es könne nicht sein, dass die Allgemeinheit und künftige Generationen mit den Kosten belasten werden. AndersHeidemarie Scheuch-Paschkewitz (Die Linke),sie schreibt auf die HNA-Anfrage: „Wir sind für die vollständige Abschaffung der Strabs, alles andere ist eine Verschiebung des Problems. Vielleicht sollten einige Kommunen gemeinsam ein Klageverfahren gegen das Land Hessen führen, damit die entgangenen Beiträge übernommen werden. Auch Gemeindestraßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge (...) Es ist schon merkwürdig, dass genau der „Experte“, der die Gemeinden mit seiner Firma bei der Umstellung berät, gleich zwei Mal eingeladen wird und sonst keine kritische Stimme. (...) Auch deswegen unterstützen wir den gemeinsamen Antrag der SPD und Bündnis 90/Grüne auf wiederkehrende Strabs nicht.

Stefan Pinhard, Bürgermeister Schwalmstadt

Freie Wähler wollen Beiträge abschaffen

Die Freien Wählerhaben die Abschaffung der Beiträge landesweit zu einem Kampagnenthema erhoben. Sie wollen, dass der Kostenanteil der einzelnen vom Land übernommen wird, denn Straßen seien Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssten somit von der Allgemeinheit finanziert werden, so Fraktionschef Thomas Kölle auf unsere Nachfrage. Andernfalls drohten den Grundstückseigentümern massive Ungerechtigkeiten. Und die Kommunen sollten vom hohen Verwaltungsaufwand befreit werden.

Grüne wollen Beiträge erhalten

Grünen-Fraktionschef Dr. Jochen Riege meint hingegen, dass es sich die Kommune nicht erlauben kann, auf die Beiträge zu verzichten. Würden sie wegfallen, müsse die Grundsteuer stark erhöht werden, „langfristig ein finanzielles Desaster“. Die Befürworter eines Wegfalls der Straßenbeiträge müssten aufpassen, nicht populistischen Argumentationsmustern Vorschub zu leisten, Bürger und Stadt seien ein Organismus und hätten beide das Interesse an einer gerechten Lastenverteilung. Die Grünen seien daher für das Modell der wiederkehrenden Straßenbeiträge, es sei das gerechteste. 

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