Sanieren oder verkaufen

Fortbestand von Wohnungsgesellschaft in Schwalmstadt heftig diskutiert

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Fenster werden ausgetauscht: Das KWS-Gebäude in der Albert-Schweitzer-Straße. Der Zustand des Gebäudes gilt ansonsten als gut, die Maßnahme mithin als wirtschaftlich. Sein Wert soll bei rund 350 000 Euro liegen.

Wegen fälliger Sanierungsmaßnahmen am Gebäude in der Albert-Schweitzer-Straße ist die Diskussion über die Zukunft der Kommunalen Wohnungsgesellschaft Schwalmstadt (KWS) wieder entflammt.

Es ist das jüngste Gebäude im Bestand der stadteigenen KWS, das Gebäude in der Ziegenhainer Albert-Schweitzer-Straße. Wegen der fälligen Sanierungsmaßnahmen setzte es die Diskussion über die Zukunft der KWS, die tief in den roten Zahlen steckt, wieder in Gang.

Der Austausch von Holzfenstern des 1994 erbauten und öffentlich geförderten Hauses soll 35 000 Euro kosten. Die Mieter klagen seit Längerem über Funktionsmängel.

KWS immer wieder Anstoß zu Diskussionen

Dass so etwas im Stadtparlament behandelt werden musste, liegt daran, dass der Wirtschaftsplan für das laufende Jahr noch nicht beraten und verabschiedet ist. Voriges Jahr gab es um die Verabschiedung des Wirtschaftsplans, in dem die Maßnahme aufgeführt war, eine monatelange Hängepartie: Mehrere Fraktionen blockierten sie aus Protest, Aufträge konnten am Jahresende, als der Plan endlich durch war, nicht mehr vergeben werden. Für eine Genehmigung der Auftragssumme im Vorgriff auf den diesjährigen KWS-Etat war nun das Okay der Stadtverordneten notwendig.

Die CDU-Fraktion hätte das Ganze am liebsten vertagt, bekam dafür aber keine Mehrheit. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und der Linken wurde der Fensteraustausch dann beschlossen.

Auftakt zu finalem Richtungsstreit

Dass dies der Auftakt im finalen Richtungsstreit um die hochverschuldete Gesellschaft ist, zeichnet sich ab. Im jetzt vorliegenden Wirtschaftsplan, der aktuell Schulden in Höhe von 1,4 Mio. Euro aufzeigt, ist das klar formuliert: „Grundsätzlich muss eine Entscheidung über den Fortbestand der KWS getroffen werden.“ In naher Zukunft müsse ein „hoher Sanierungsstau“ der Wohnungen angegangen werden, um zum Standard von Wohnungen anderer Gesellschaften zu gelangen.

Für die CDU forderte Dirk Spengler Bürgermeister Stefan Pinhard auf, „seine Hausaufgaben zu machen – was soll saniert, was verkauft werden“. Diese Aufstellung solle bis zur nächsten Stadtverordnetensitzung vorliegen. Timo Beckmann (SPD) sagte, seine Fraktion stehe weiterhin zu der Gesellschaft, doch dürfe es bei der KWS kein weiter so geben. 

Ein schlüssiges Konzept forderte Dr. Constantin Schmitt (FDP). Zwar werde man dem Fenstertausch zustimmen, aber „die Privatwirtschaft kann es besser“. Auch Grüne und Linke wollen dringend, dass es zu einer Grundsatzentscheidung kommt. Ganz schwarz sehen die Freien Wähler die Lage, Thomas Kölle mahnte in der Ausschusssitzung: „Die Zeit läuft uns davon.“ Er befürchtet, dass weiter „ohne Nachdenken Millionen in die Gesellschaft gepumpt werden“.

Seit der Gründung ist die KWS defizitär

Bürgermeister Pinhard sagte eine Handlungsempfehlung für jede einzelne Liegenschaft zu, plädiert aber für die Zwischenzeit dafür, mit den Immobilien vernünftig zu verfahren, und die Maßnahme in der Albert-Schweitzer-Straße sei nun mal „sinnvoll und wirtschaftlich“.

An der schlechten Gesamtlage gebe es aber keinen Zweifel. Seit ihrer Gründung vor 27 Jahren sei die KWS, die aktuell noch 68 Wohnungen besitzt, ununterbrochen defizitär.

Die einzige größere Maßnahme an dem Fünf-Parteien-Haus in der Albert-Schweitzer-Straße war bislang eine Fassadensanierung.

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