Betrugsverfahren in Schwalmstadt

Hartz IV: Mann wegen Betrugs angeklagt - was wusste das Jobcenter?

Ein 27-Jähriger stand vor dem Amtsgericht Schwalmstadt vor Gericht: Ihm wurde vorgeworfen, zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen erhalten zu haben.  (Symbolbild)
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Ein 27-Jähriger stand vor dem Amtsgericht Schwalmstadt vor Gericht: Ihm wurde vorgeworfen, zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen erhalten zu haben. (Symbolbild)

In Schwalmstadt stand ein Mann vor Gericht, weil er laut Anklage zu lang Hartz IV bezogen hatte. Doch kritisiert wurde nicht nur der Angeklagte, sondern auch das Jobcenter.

  • Ein Mann stand in Schwalmstadt vor Gericht
  • Grund: Er soll zu lange Hartz IV bezogen haben
  • Kritik wurde auch an der Organistaion des Jobcenters geübt

Treysa – Ein 27-Jähriger stand vor dem Amtsgericht Schwalmstadt vor Gericht: Ihm wurde vorgeworfen, zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen erhalten zu haben. Der junge Mann hatte im Herbst 2017 zwei Monate lang Geld vom Jobcenter bekommen, obwohl er eine neue Arbeitsstelle angetreten hatte.

Telefon beim Jobcenter war immer besetzt

„Ich habe versucht, anzurufen“, erklärte der Angeklagte, aber es sei immer besetzt gewesen. Später habe er es dann vergessen. Als er einen Brief mit der Aufforderung bekommen habe, das Geld zurückzuzahlen, habe er Ratenzahlung beantragen wollen. „Ich habe mehrmals angerufen, aber ich habe wieder niemanden erreicht“, sagte der 27-Jährige aus dem südlichen Schwalm-Eder-Kreis.

Er sei sich bewusst, dass er das Geld der Hartz-IV-Leistungen zurückzahlen müsse und das wolle er auch, bekräftigte er. „Ich weiß gar nicht, warum ich jetzt vor Gericht stehe“, so der Angeklagte. Die Zeugin aus der Leistungsabteilung des Jobcenters erklärte, dass bei einem Datenabgleich die Überzahlung festgestellt worden sei. Sie hätte den Angeklagten angeschrieben, jedoch keine Antwort erhalten. Daraufhin sei der Vorgang an die nächste Abteilung, die sich mit Ordnungswidrigkeiten beschäftigt, abgegeben worden.

Staatsanwalt kritisiert Jobcenter

Auf Befragen des Staatsanwaltes bestätigte sie, dass sie damals nicht die für den jungen Mann zuständige Fallmanagerin sei, sondern eben in der Leistungsabteilung sitze. In seinem Plädoyer verwies der Staatsanwalt auf die schlechte Organisation beim Jobcenter. „Jeder ist für etwas anderes verantwortlich, statt dass sich einer um alle Fragen bei einer Person kümmert“, sagte er. Er habe viel Verständnis für die Leute, dass sie sich bei dieser kleinteiligen Organisation nicht zurechtfänden. Deswegen beantragte er, das Verfahren wegen Betrugs im Hinblick auf die zu Unrecht erhaltetenen Hartz-IV-Leistungen einzustellen.

„Zurückbezahlen müssen Sie natürlich“, wandte er sich an den Angeklagten. Die Strafrichterin sah den Sachverhalt genauso. „Sie haben noch einmal Glück gehabt“, so die Richterin, aber „wenn der Staat Ihnen Geld gibt, möchte er auf dem Laufenden bleiben.“ Das Verfahren wegen Betrugs wurde eingestellt. (Christiane Decker)

Seit Ende 2019 gelten für Hartz-IV teilweise neue Regeln

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