Ja zum Bad, Nein zur Lage

Haushaltsdebatte in Schwalmstadt: Harte Kritik an Bürgermeister Pinhard

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Angenommen: Mit dem Okay zum Haushaltsplan ist auch die Sanierung des Nichtschwimmerbeckens im Freibad Ziegenhain in trockenen Tüchern.

Schwalmstadt – Die Mehrheit stimmte nach zähen Verhandlungen über eher geringfügige Änderungswünsche für den Haushaltsentwurf 2019. Kritik musste sich Bürgermeister Stefan Pinhard gefallen lassen.

Der Haushalt kalkuliert mit Einnahmen von fast 50 Mio. Euro und einem 2,8-Mio.-Plus. Fünf Stadtverordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Dabei unterstrichen mehrere Redner, dass sie nur mit der Arbeit der Kämmerei und den guten, konjunkturbedingten Ergebnissen zufrieden sind, überhaupt nicht jedoch mit den Anteilen des Verwaltungschefs Stefan Pinhard (parteilos).

Die SPD

Als „farb- und leidenschaftslos“ bezeichnete SPD-Fraktionschef Daniel Helwig Pinhards Arbeit. Es gehe nicht voran mit der KWS (Kommunaler Wohnungsbau Schwalmstadt), den Problemen in der Treysa und mit der Vermarktung des A 49-Gewerbegebietes. Helwig: „Wenn es ganz eng wird, liest uns Pinhard etwas vor.“ Und: „Dieser positive Haushalt ist nicht das Verdienst des Bürgermeisters.“ Die SPD stimme aber zu, weil viele ihrer Schwerpunkte darin berücksichtigt seien, etwa die Bäder und die Jugendarbeit.

Die CDU

Marcus Theis, Fraktionschef der CDU, betonte, es dürfe nicht um Befindlichkeiten und Abneigungen gehen. Zuvorderst müsse die Leistung der Geschäftsleute (Gewerbesteuer über 7,5 Mio. Euro) und der Beschäftigten (Einkommensteueransatz über 8,2 Mio. Euro) gewürdigt werden. Theis: „Es geht uns gut, wir können zufrieden sein.“

Die FWG

FWG-Sprecher Thomas Kölle vermisst Impulse und warf Bürgermeister Pinhard Kenntnislosigkeit vor. Das große Plus gebe es in Wirklichkeit gar nicht, es beruhe auf überzahlten Gebühren. Den Freien Wähler seien auch geringere Beträge wichtig, doch fehlten immer wieder Informationen darüber, wofür Geld ausgegeben wird.

Die Grünen

Grünen-Fraktionschef Dr. Jochen Riege nannte den Haushalt „relativ unspektakulär“ bei guten Rahmenbedingungen. Die Grünen vermissten jedoch Zukunftsvisionen und Ausstrahlung. Es fehle dem Bürgermeister an Profil, Außenwirkung, Moderationsfähigkeit, Einsatz für die Stadt. Riege forderte Pinhard direkt zum Rücktritt auf, er fülle das Amt nur unzureichend aus.

Die FDP

Dr. Constantin Schmitt (FDP) hielt sich nur kurz beim Positiven und Konsensvorhaben auf. Die Freidemokraten würden bei den „weichen Faktoren große Defizite“ sehen. Es fehle an wettbewerbsfähiger Umsetzungsgeschwindigkeit, in vielen Bereichen herrsche Konzeptlosigkeit. Bürgermeister Pinhard forderte er auf, sich stärker einzubringen, er müsse „proaktiver“ handeln, es mangele an „Leitbildern und Führung“.

Die Linke

Inge Schmidt-Nolte unterstrich, dass der Bürgermeister direkt gewählt sei. Linken-Sprecherin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz beschränkte sich auf Änderungswünsche bei Ausgabenposten.

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