„Gewalt geht überhaupt nicht“

Initiative distanziert sich von Brandanschlägen auf der A49-Baustelle

Baustelle A49 bei Schwalmstadt Frankenhain. Bagger lädt Erde auf einen Lkw.
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Blick auf einen Baustellenabschnitt bei Schwalmstadt Frankenhain: Wo exakt die Täter die fünf Brandsätze platziert hatte, teilten die Behörden aber nicht mit.

Nach dem versuchten Brandanschlag auf die A49-Baustelle bei Schwalmstadt in der vergangenen Woche meldet sich die Initiative „Schwalm ohne Autobahn“ zu Wort.

Schwalmstadt - In einer Pressemitteilung heißt es, dass sich die Initiative Schwalm ohne Autobahn „unmissverständlich zu gewaltfreiem Engagement für eine andere Verkehrs- und Regionalpolitik bekennt“. „Gewalt gegen Mensch und Maschine geht überhaupt nicht“, erklärt der Vorsitzende Jörg Haafke.

Zwar sei in den Reihen der Bürgerinitiativen die Enttäuschung groß „über die unvermindert voranschreitende Inanspruchnahme wertvollen Bodens und die anhaltende Ausrichtung der Verkehrspolitik auf internationalen Warentransfer“. Jedoch müsse die Einhaltung gesellschaftlicher Regeln und demokratischer Abläufe stets Grundlage des bürgerschaftlichen Engagements sein. Dazu gehören laut Haafke auch friedliche Protestaktionen.

Schwalm ohne Autobahn habe sich „jederzeit darum bemüht, die kritische Sicht auf die Transitautobahn sachlich vorzutragen und durch kreative Aktionen eine öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen“. Für die Initiative war und sei es weiter selbstverständlich, politische Beschlüsse zu respektieren. „Unsere Initiativen richten sich immer auf die Schaffung gesellschaftlicher und politischer Einsichten und Mehrheiten für eine neue Verkehrs- und Regionalpolitik“, so Haafke.

Es sei in keiner Weise zu rechtfertigen, Menschen oder Maschinen zu schädigen. Man solle sich darüber im Klaren sein, dass der Baggerfahrer am Ende des Diskussionsprozesses zwar faktisch den Eingriff in Natur und Landschaft durchführt, er dies jedoch im Auftrag politischer und gesellschaftlicher Entscheidungen und im Rahmen seiner beruflichen Verpflichtungen vollzieht.

Schwalm ohne Autobahn: Kritik am Bundesverwaltungsgericht

Haafke nimmt auch Stellung dazu, dass das Leipziger Bundesverwaltungsgericht eine Nachbesserung der Planfeststellung an die „heutigen Standards der Wasserwirtschaft abgesagt“ habe. Das sei zu kritisieren, ebenso prangere er „den fehlenden Einsatz der bündnisgrünen Landespolitik“ an.

Haafke als Vorsitzender von Schwalm ohne Autobahn: „In Wiesbaden sind in der durch die diesbezügliche BUND-Klage ausgelösten Bedenkzeit weder die zweifelhafte Rechtssicherheit der Planfeststellung noch die von den Initiativen entlang der Strecke von Kassel bis nach Homberg/Ohm aufgezeigten alternativen Möglichkeiten zur Realisierung der verkehrlichen Anforderungen an ein leistungsfähiges regionales Straßennetz aufgegriffen worden“. Das sei enttäuschend, vor allem in Anbetracht der maßgeblichen Rolle der Bündnisgrünen im Hessischen Verkehrsministerium.

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