Hilfeleistung kostet manchmal Gebühren

Schwalm-Eder: Kommunen stellen Feuerwehreinsätze mitunter in Rechnung

Feuerwehrmann löscht ein brennendes Auto
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Ein Autobrand kann für den Fahrzeughalter teuer werden. Es kommt durch das Feuer nicht nur oft zum Totalschaden, Kommunen können den Einsatz auch in Rechnung stellen.

Wenn Rettungskräfte zum Einsatz kommen, ist das für den Betroffenen nicht immer kostenlos. Lediglich Brände und Einsätze in Folge von Naturkatastrophen sind gebührenfrei.

Schwalm-Eder. Die Feuerwehr kommt, wenn sie um Hilfe gerufen wird – darauf kann sich der Bürger im Schwalm-Eder-Kreis verlassen. Gut 5000 Einsatzkräfte stehen bereit, um zu helfen. Was vielen Menschen nicht bewusst ist: Wenn die Feuerwehr abgerückt ist, kann der Einsatz durchaus in Rechnung gestellt werden. Dazu zählt die Ölspur auf der Straße, aber auch die Katze im Baum.

Über 400 Einsätze im Jahr

Im vergangenen Jahr gab es im Schwalm-Eder-Kreis 424 kleiner Hilfeleistungseinsätze mit dem Stichwort H1. Dahinter verbirgt sich zum Beispiel Wasser im Keller, der Wasserrohrbruch, Tür- und Fenstersicherung, Baum oder Gegenstand auf der Straße, Tier in Not oder Unfall mit Tieren, aber auch die klassische Ölspur. Wenn der Verursacher bekannt ist, ist die Mehrzahl solcher Einsätze gebührenpflichtig und muss von den Kommunen in Rechnung gestellt werden.

Der Einsatz der Feuerwehren ist nur bei Bränden und im Falle einer Katastrophe infolge von Naturereignissen für den Geschädigten gebührenfrei. Für alle übrigen Leistungen, insbesondere in Fällen der allgemeinen technischen Hilfe, greife die jeweilige kommunale Gebührensatzung, so ein Sprecher des Schwalm-Eder-Kreises. Das bestätigt auch Wabern Bürgermeister Claus Steinmetz im Gespräch mit der HNA. In seiner Kommune kam es im Sommer an der Eder zu einem größeren Hilfeleistungseinsatz, als Kanufahrer vermisst wurden. Zum Zeitpunkt unserer Anfrage war noch nicht abschließend entschieden, ob es sich um einen kostenpflichtigen Einsatz handelt.

Maßgeblich ist eine in jeder Stadt oder Gemeinde vorhandene Feuerwehrgebührensatzung. Die meisten Kommunen in Hessen würden sich dabei an der Muster-Gebührenordnung des Hessischen Städte und Gemeindebundes orientieren, sagt der Waberner Bürgermeister: „Einsätze zur Menschenrettung sind bei uns aber nicht gebührenpflichtig.“ Im Schnitt rücken die Waberner Wehren zu rund 50 Einsätzen im Jahr aus. 15 bis 20 davon stelle man in Rechnung, so Steinmetz.

Rückt ein Löschzug aus, kommt leicht ein vierstelliger Betrag zusammen. Fahrzeuge, Material und Personal werden einzeln abgerechnet. Wenn eine Drehleiter notwendig wird, verlangt die aktuelle Gebührensatzung der Stadt Melsungen für fünfzehn Minuten Drehleitereinsatz 57,50 Euro. Dazu kommt die Fahrzeugbesatzung mit jeweils sechs Euro pro Person – ebenfalls in 15 Minuten-Schritten abgerechnet. Der Fehlalarm einer Brandmeldeanlage kostet in Melsungen pauschal bis zu 650 Euro.

Sind Einsätze von Rettungskräften für den Bürger immer gratis?

Hier muss man differenzieren, da Feuerwehr und Rettungsdienst unterschiedliche Träger haben. Der Brandschutz, also Feuerwehr, ist kommunale Pflichtaufgabe der Städte und Gemeinden. Gebühren richten sich nach einer vom Parlament beschlossenen Gebührensatzung. Gesetzliche Grundlage ist das Hessische Brand- und Katastrophenschutzgesetz (Paragraf 61 HBKG). Jede Gemeinde beschließt eine eigene Feuerwehrgebührensatzung. Wenn die Feuerwehr zum Löschen kommt, ist das in der Regel kostenfrei. Es gibt aber auch Ausnahmen, zum Beispiel grobe Fahrlässigkeit und Brandstiftung. Überraschenderweise ist auch ein Autobrand laut Gesetz kostenpflichtig. Einsätze zur technischen Hilfe – zum Beispiel eine Ölspur – können seitens der Kommunen auch in Rechnung gestellt werden.

Ausnahmen bestätigen die Regel: Auch wenn Gebührentatbestände im Gesetz einzeln aufgeführt sind, müssen Gemeinden dies nicht zwingend in ihre Satzung übernehmen. Ob Gebühren erhoben werden, liegt immer im Ermessen der Gemeinde, die eben auch darauf verzichten kann.

Beim Rettungsdienst ist der Landkreis verantwortlich. Die Kosten des Rettungsdienstes einschließlich der Krankentransporte tragen die Krankenkassen, so der Sprecher.

Wo kann man sich über Kosten informieren?

Bei seiner Krankenkasse. Privatversicherte erhalten eine Rechnung, in der die Kosten einzeln ausgewiesen sind. Die Feuerwehrgebührensatzungen der Kommunen sind öffentlich, meist auf der Homepage der Gemeinden.

Warum kosten Rettungseinsätze überhaupt Gebühren?

Für Einsätze des Rettungsdienstes erhebt der Kreis keine Gebühren. Die Kosten für Personal und Material von DRK und MHD tragen die Krankenkassen. Auch die anteiligen Kosten des Kreises für die Leitstelle werden von den Krankenkassen übernommen. Als Bestandteil einer Gemeinde gilt auch für die Feuerwehren das Prinzip der Kostendeckung. Nimmt jemand zum Beispiel ein Feuerwehrauto in Anspruch, und etwas anderes ist ein Einsatz ja nicht, dann kann die Kommune Benutzungsgebühren erheben, damit die kommunale Leistung kostengedeckt ist.

Muss man, wenn man im guten Glauben den Notruf wählt, Angst vor Kosten haben, wenn kein Verursacher greifbar ist?

Den Notruf muss man immer wählen, wenn eine Notlage offensichtlich oder wahrscheinlich ist. Beispiel: Ein Mensch in der Nähe wird bewusstlos, man hört einen ausgelösten Rauchmelder oder sieht Rauch aufsteigen, von dem man vermutet, es sei Brandrauch. Wenn sich später herausstellt, dass es gar kein Schadfeuer war, sondern der Rauch eine harmlose Ursache hatte, so hat das für den Anrufer keine Folgen, da er von der sogenannten „Anscheinsgefahr“ – man musste einen Notfall vermuten – ausgegangen ist.

Wird ein Anrufer durch die Leitstelle darauf hingewiesen, dass ein Einsatz möglicherweise kostenpflichtig sein könnte?

Bestellt jemand einen Rettungswagen, erwähnen die Einsatzbearbeiter die Notwendigkeit einer ärztlichen Verordnung der Fahrt, damit später eine Abrechnung durch DRK und MHD mit den Krankenkassen erfolgt. Ob bei einem Feuerwehreinsatz eine Gebührenpflicht entsteht, könne die Leitstelle nicht prüfen, da der Kreis gar nicht zuständig sei, so der Landkreis. Davon ab: Im Mittel soll der Disponent für einen Notruf nicht mehr als 60 Sekunden benötigen. „Für eine „Rechtsberatung“ zur Gebührenpflicht bleibt in der Leitstelle keine Zeit“, so der Sprecher abschließend. (Matthias Haass)

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