Keine Brücke für einen Kompromiss

In Schwalmstadt werden die Straßenbeiträge abgeschafft

gesperrte Knüllstraße
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Ausbau sorgte bei Anwohnern für Ärger: In Niedergrenzebach wurde die Knüllstraße saniert, unter anderem gab es Unmut wegen der Berechnung der Anliegerbeiträge.

Stadtverordnete entscheiden sich gegen Straßenbeiträge

Ende der Debatte: Die Straßenbeiträge in Schwalmstadt werden abgeschafft. Nach langer Diskussion sprachen sich die Stadtverordneten am Donnerstagabend während ihrer Sitzung in der Treysaer Festhalle mit 22 Ja- und 12 Neinstimmen dafür aus, die Gebühren rückwirkend zum 7. Juni 2018 aufzuheben. Es war der letzte Punkt einer Tagesordnung, in der sich die Fraktionen um den Titel des Antragskönigs zu bemühen schienen. Doch zu später Stunde entspann sich unter den Mandatsträgern eine wahre Redeschlacht.

Dabei malten die einen das Bild von ungerechten Gebühren, die aus Gründen der Gerechtigkeit abgeschafft gehörten. Die anderen entwarfen ein düsteres Szenario von klammen Kassen und steigenden Steuern, schließlich müsse das Geld für den Straßenbau oder die Nebenanlagen ja irgendwoher kommen. Ein Kompromiss zwischen den beiden Lagern: aussichtslos. Zu bekannt die Argumente, zu festgefahren die Positionen für oder gegen eine Abschaffung der „Strabs“, wie sie scherzhaft genannt werden.

So war der Versuch von SPD und Grünen, wiederkehrende Gebühren einzuführen, von Beginn an zum Scheitern verurteilt, schon allein deshalb, weil die CDU diese kategorisch – zu bürokratisch, zu aufwendig – abgelehnt hatten. etzt muss der Magistrat eine Aufhebungssatzung der Straßenbeitragssatzung erarbeiten, die zum 7. Juni 2018 zurückwirkt, um unter anderem die Anlieger der Knüllstraße in Niedergrenzebach von den Gebühren für die Gehwege zu befreien. Künftig, so die Anträge von CDU und dem fraktionslosen Thomas Kölle, sollen Investitionen in diesem Bereich im Haushalt eingeplant werden.

Bürgermeister gegen Abschaffung

Der Versuch von Bürgermeister Stefan Pinhard, der von der Aufhebung der Straßenbaugebühren so gar nichts hören möchte, auf die Finanzlücke, die mit der Abschaffung entstehen würde, hinzuweisen, ging ins Leere. Kommunen, die die Gebühren abgeschafft hätten, würden sich jetzt fragen, wie sie aus dem finanziellen Dilemma wieder rauskommen, so sein Argument

Argumentativ standen sich beide Lager, Befürworter und Abschaffer der Gebühren, unversöhnlich gegenüber. Eine Brücke gab es nicht. Wiederkehrende Straßenbeiträge, wie in der Nachbargemeinde Neustadt, hätten eine Brücke sein können. Doch den Weg lehnte der CDU-Sprecher Karsten Schenk, kategorisch ab: Zu schwer umzusetzen, ein Verwaltungsmonster und zu aufwendig.

Gegen die Abschaffung der Gebühren sprach sich naturgemäß Bürgermeister Stefan Pinhard aus. Er könne das aus finanziellen Gründen „nicht guten Gewissens befürworten“. Seiner Darstellung nach würde das Geld für Straßenbauprojekte fehlen, müsste die Stadt die Rechnung alleine tragen. Höhere Grundsteuern wären die Folgen, die sich negativ auf den kommunalen Finanzausgleich sowie die Kreis- und Schulumlage auswirken würden. Dann nämlich würde die Stadt als finanzkräftig gelten und weniger Geld vom Land erhalten. Auch wenn rückblickend in den vergangenen Jahren nur ein Projekt alleine von der Stadt hatte finanziert werden müssen, könnten diese Zahlen nicht in die Zukunft gerechnet werden. Dem wollte CDU-Sprecher Karsten Schenk nicht folgen. Bei den Anliegerbeiträgen handele es sich durchschnittlich um 160 000 Euro jährlich. Würden große Projekte wie beispielsweise der Frankenhainer Weg umgesetzt, käme man vielleicht auf eine halbe Million Euro. Umgerechnet sei das etwa ein Prozent, das im Haushalt fehle. Deutlich lehnte er wiederkehrende Beiträge ab. Auch eine Staffelung, wie sie der Gesetzgeber vorgibt, führe zu keiner Entlastung der Menschen. Sein Votum: Die Gebühren abschaffen.

Kompromisse nicht möglich

Alle Argumente seien ausgetauscht, die Mandatsträger sich ihrer Verantwortung bewusst, deshalb bat der fraktionslose Thomas Kölle um Zustimmung seines Antrags. SPD-Sprecher Daniel Helwig schlug wiederkehrende Beiträge vor und präsentierte einen Antrag gemeinsam mit den Grünen. Die Kosten seien planbar und gerecht, ein Kompromiss, der umsetzbar sei, wie das Beispiel der Nachbarkommune Neustadt zeige.

Das sah auch Ulrich Wüstenhagen, Sprecher der Grünen so. Sein Fazit: Schaffe man die „Strabs“ ab, würden die Grundsteuern erhöht. Der Bürger zahle auf jeden Fall. Mit der Abschaffung werde eine Ungerechtigkeit beseitigte und durch eine andere, noch größere, ersetzt. Seiner Ansicht nach sei das die teuerste Lösung, die man anbieten könne.

Kurz und bündig sprach sich Heidemarie Scheuch-Paschkewitz für die Abschaffung der Gebühren aus. Sie seien zutiefst ungerecht, schließlich nutzten alle die Straßen. Und die gehörten zur öffentlichen Daseinsfürsorge. Sollte sich nun unüberschaubare Schulden auftürmen, könne man den Beschluss wieder aufheben.

Und für Georg Stehl, Sprecher von Bürger für Scchwalmstadt war klar: „Wir sind angetreten, um die Gebühren abzuschaffen, also werden wir den Anträgen zustimmen.“

Es sei traurig, dass das Thema abermals polarisiere und ein Kompromiss nicht möglich sei, sagte FDP-Sprecher Dr. Constantin Schmitt. Nicht nur die jetzigen Straßengebühren seien ungerecht, auch wiederkehrende Gebühren änderten daran nichts. Er appelliert, nicht sofort an der Steuerschraube zu drehen. Im Rathaus gebe es genügend kreative Köpfe, die mit entsprechender Fantasie sozial verträgliche Einsparungen fänden. Über das Thema werde seit Jahren diskutiert, nun sei eine Entscheidung nötig, erklärte der Sprecher der FW, Heiko Lorenz. Die unsolidarischen Gebühren gebe es in vielen Ländern nicht mehr. Die Stadt solle nicht jammern, von einer Finanzlücke sprechen und Finanzierung mit dem Wegfall in Verbindung bringen. Mit der Abschaffung sei die Stadt auf dem richtigen Weg. (Rainer Schmitt)

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