Hickhack um den Verkauf: Das sagt die SPD zu den Vorwürfen

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Um den Verkauf dieses Wohnblocks wird in Schwalmstadt gestritten

Schwalmstadt. Die Stadt Schwalmstadt trennt sich nicht von Gebäuden ihrer hoch verschuldeten Wohnungsgesellschaft KWS. Zu dem Ergebnis der nicht öffentlichen Abstimmung im Stadtparlament (HNA berichtete) äußerten sich auch die Fraktionen von SPD und FWG.

Konkret ging es wohl um die Abstoßung der beiden Mietsblocks in der Hersfelder Straße in Treysa für 70.000 Euro, die Wohnungen darin werden teilweise als unbewohnbar eingestuft.

CDU-Chef Christian Brück hatte deswegen heftige Vorwürfe gegen SPD und Grüne erhoben.

Das sagt die SPD

„Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich die getroffene Entscheidung über den Verkauf der Gebäude nicht leicht gemacht“, heißt es als Erwiderung auf die Pressemitteilung der CDU. Diese verschweige bewusst, dass es im Rahmen des Kommunalen Investitionsförderprogramms des Landes zur Schaffung und Sanierung von Wohnungen Geld gibt. Schon im September habe das Parlament beschlossen, dass dies geprüft wird, „nichts ist passiert“. Stattdessen bekomme man „eilig ein Kaufsangebot präsentiert“. Mehrfache Bitten, belastbare Zahlen vorzulegen, seien vom Bürgermeister gereizt abgewiesen worden. Mit der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung sei bloß eine grobe Schätzung vorgelegt worden, „aus unserer Sicht ist damit eine seriöse Entscheidungen nicht möglich“.

Die SPD sperre sich nicht grundsätzlich gegen den Verkauf von Objekten aus der KWS, zuvor müssten aber alle Alternativen und Konsequenzen geprüft worden sein. Man solle sich mit allen politischen Kräften an einem Tisch zu setzen und alles diskutieren.

Zugleich ist die Wahrnehmung der SPD, dass die CDU die Diskussion über den Verkauf dazu heranzog, den von Bürgermeister Dr. Näser eingebrachten Wirtschaftsplan der KWS abzulehnen. Beiden Wirtschaftsplänen, auch dem des stadteigenen Parkhauses, hätten die CDU-Vertreter hingegen noch in den Ausschusssitzungen zugestimmt.

Pro KWS argumentiert die SPD, dass es um Wohnraum gehe für Menschen, die kaum irgendwo sonst einen Mietvertrag erhielten. (aqu) 

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