Feuerwehren sind oft gar nicht zuständig

Schwalm-Eder-Kreis: Ölspuren belasten Ehrenamt

Zeit- und personalintensiv: Die Beseitigung von Ölspuren gehört zum Alltagsgeschäft der Feuerwehr. Unser Archivbild zeigt die Feuerwehr Frielendorf.
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Zeit- und personalintensiv: Die Beseitigung von Ölspuren gehört zum Alltagsgeschäft der Feuerwehr. Unser Archivbild zeigt die Feuerwehr Frielendorf.

Die Beseitigung von Ölspuren gehört für viele Feuerwehren im Landkreis zum Alltagsgeschäft und entwickelt sich vielerorts bei den Ehrenamtlichen zum Ärgernis und auch Belastung für die ehrenamtlichen Helfer. Dabei sind die Wehren oftmals gar nicht zuständig.

Schwalm-Eder – „Es reicht bei Ölspuren in der Regel aus, die Einsatzstelle schnellstmöglich abzusichern, damit es zu keinen schweren Folgeunfällen – zum Beispiel Sturz von Zweiradfahrern – kommt“, erklärt ein Kreissprecher und verweist dabei auf das Hessische Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG).

Demnach muss eine Feuerwehr nur die erforderlichen Maßnahmen treffen, um „drohende Gefahren für Leben, Gesundheit, natürliche Lebensgrundlagen oder Sachen abzuwenden.“ Überraschend: Auch wenn man beinahe täglich Einsatzkräfte mit dem Besen in der Hand auf einer Straße sieht – die Zahl der Ölspureinsätze wird durch den Landkreis nicht explizit erfasst. Dazu gebe es keine kreisweite Statistik, weil die eigentliche Beseitigung von Ölspuren keine originäre Aufgabe der Feuerwehren sei, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung aus dem Kreishaus. Ein Ölspureinsatz fällt in der Regel in die allgemeine Kategorie H1 – Hilfeleistungseinsatz klein – dort findet sich aber auch Baum auf Straße oder Wasser im Keller. Von diesen Kleineinsätzen gab es vergangenes Jahr 424. Für die Beseitigung von Verunreinigungen auf der Straße ist der jeweilige Straßenbaulastträger – Bund, Land, Kreis, Gemeinde – zuständig, erklärt der Kreissprecher weiter: „Ob eine Gemeinde diese Aufgabe für die Gemeindestraßen grundsätzlich der Feuerwehr statt dem Bauhof überträgt, liegt in deren Ermessen.“

Hessenmobil teilte gegenüber der HNA mit, dass man im vergangenen Jahr rund einhundert Ölspuren im Kreisgebiet beseitigt habe. Wie oft parallel auch Feuerwehren im Einsatz gewesen seien, könne man nicht sagen, so Sprecher Marco Lingemann: „Auf Bundes- Landes- und Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ist die Beseitigung von Ölspuren Aufgabe von Hessen Mobil.

Ölspuren belasten Ehrenamt: Besen ist nicht mehr zeitgemäß

Wenn eine Feuerwehr eine Ölspur beseitigt, handelt es sich oft um Amtshilfe für die Polizei. Da die Beamten nicht über die technische Ausstattung verfügen, bedienen sie sich der Feuerwehr – insbesondere am Wochenende und in den Abend- und Nachtstunden. Die Krux: Zuständig sind die Feuerwehren eigentlich nicht, rausfahren müssen sie aber trotzdem.

Nachts ist bei den Straßenmeistereien – als freiwillige Leistung von Hessen Mobil – nur eine Notdienst-Rufbereitschaft vorhanden, die mit einem Vorlauf von ungefähr einer Stunde vor Ort sein kann, teilte eine Sprecherin des Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen auf Anfrage unserer Zeitung mit: „Um schneller Gefahrenquellen zu beseitigen, wird von der zuständigen Zentralen Leitstelle oder Polizei teilweise direkt die Feuerwehren alarmiert, die meist schon innerhalb weniger Minuten zum Einsatz kommen.“

Die Straßenverkehrsordnung bestimmt, dass bei Gefahr im Verzug die Polizei zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs an Stelle der an sich zuständigen Behörden – also des Straßenbaulastträgers – tätig werden und vorläufige Maßnahmen treffen kann.

Und darin wird sich auch in Zukunft wohl nichts ändern. Es werde weiterhin erforderlich sein, dass die Feuerwehr – wenn auch in reduzierter Stärke – nach einer Alarmierung ausrücke, um vor Ort eine Einschätzung der Gefahrenlage vornehmen zu können, um bei Bedarf zur unmittelbaren Gefahrenabwehr tätig zu werden, meint das Land. Gefahrenabwehr und technische Hilfeleistung gehöre zu den Grundaufgaben der Feuerwehr, so die Ministeriumssprecherin: „Daher sind auch alle Feuerwehren ausgerüstet, um mit Ölbindemittel kleinere Ölspuren aufzunehmen.“

Ob und wie eine Feuerwehr dann konkret tätig werde, entscheide aber nicht die Leitstelle, erklärt ein Sprecher des Landkreises: „Diese Entscheidung trifft immer der Einsatzleiter. Aufgabe der Leitstelle ist die Alarmierung der Einsatzkräfte nach Einsatzstichworten und die anschließende Unterstützung der Einsatzleitung vor Ort, zum Beispiel durch gezielte Nachforderung von Behörden oder Firmen.“ Was die Feuerwehr bei einer Ölspur macht, liegt demnach im Ermessen des Einheitsführers vor Ort und kann von absperren bis abstreuen reichen.

Überhaupt sieht der Schwalm-Eder-Kreis die Beseitigung von Ölspuren im Gegensatz zum Land durchaus kritisch – und das nicht nur vor dem Aspekt der Belastung für das Ehrenamt. Der Einsatz von Feuerwehrangehörigen mit Besen und Bindemittel sei nicht mehr zeitgemäß, denn diese Form der Ölspurbeseitigung sei, äußert personalintensiv und verursache durch den Verdienstausfall für die Einsatzkräfte oft hohe Kosten: „Es gibt hierfür auch im Kreisgebiet Fachfirmen – große Abschleppdienste und Pannenservice – mit entsprechenden Maschinen.

Denn so trivial wie es auf den ersten Blick erscheint, ist die Beseitigung von Ölspuren nämlich nicht. Einfach Bindemittel drauf schütten und wegkehren ist es nicht getan. Darauf weißt auch die Ministeriumssprecherin hin: „Die Beseitigung von ausgetretenem Öl hat so zu erfolgen, dass die verschmutzte Verkehrsfläche nach der Reinigung wieder eine Rutschfestigkeit erreicht, die derjenigen an vergleichbarer, unverschmutzter Stelle entspricht.“ Leicht gesagt, denn eigentlich bedarf es dafür entsprechender Testgeräte, über die Feuerwehren in der Regel nicht verfügen. Glück für die Wehren: Die Freigabe einer verunreinigten Straße wird laut Ministerium zumindest bei den überörtlichen Straßen von Hessenmobil oder der Polizei in Vertretung für den Straßenbaulastträger vorgenommen. (Matthias Haaß)

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