Solide Zahlen, schlechte Noten

Schwalmstadt: Haushaltsdebatte mit teils harscher Kritik an Bürgermeister und Führungspersonal

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Zum Beispiel das Europabad Treysa: 325 000 Euro plante der Kämmerer dieses und voriges Jahr an Investitionszuschüssen ein. Von links die Schwimmmeister Matthias Falz und Marco Faßbender.

Schwalmstadt hat einen Jahreshaushalt 2020. Die schwarze Zahl unterm Strich beläuft sich auf 1,6 Millionen Euro.

Trotzdem, so warnte Bürgermeister Stefan Pinhard vor der Beratung und Abstimmung des Stadtparlaments, sei das Zahlenwerk „auf Kante genäht“, der Gürtel müsse eng geschnallt bleiben.

Die Fraktionssprecher hatten wenig Konkretes zu mäkeln. SPD-Fraktionschef Daniel Helwig begründete den einzigen Änderungswunsch seiner Fraktion, nämlich die Auflage des Programms „Stadt kauft Alt“. Der Titel ist angelehnt an erfolgreiche „Jung kauf Alt“, das die CDU vor Jahren angestoßen hatte. Es unterstützt Käufer von Bestandsimmobilien in der Stadt mit insgesamt jährlich 150 000 Euro. 

Altes Haus soll modellhaft saniert werden

Für den SPD-Vorschlag gibt es zusätzlich 50 0000 Euro, ein altes Haus soll modellhaft restauriert werden. Neben Lob für Projekte wie die Kita Wiegelsweg gab es vom SPD-Sprecher Skepsis in Bezug auf Touristik und Wirtschaftsförderung, mit Prospekten und Internetauftritten sei es nicht getan. Dabei seien die Herausforderungen der kommenden Jahre groß.

Bronzene Märchenfigur kommt

Als zweite sprach Heidemarie S cheuch-Paschkewitz, Linke. Ihr Ansinnen setzte sich in der Abstimmung nicht durch: es wird keinen Sperrvermerk geben für die Freigabe von Geld für eine bronzene Märchenfigur geben, die 125 000 Euro kosten soll.

CDU kritisiert Haushaltsentwurf

CDU-Fraktionschef Marcus Theis nannte danach den Haushaltsentwurf „blass und wenig zukunftsorientiert“, das sei bei den Rekordeinnahmen schade. Theis empfiehlt, Zuschuss- und Fördermöglichkeiten effizienter zu nutzen. An einigen Stellen liefen die Personalkosten aus dem Ruder. Die CDU sei nicht zufrieden mit dem Werk, werde jedoch zustimmen um der Handlungsfähigkeit der Verwaltung willen.

Für die Grünen markerte Fraktionssprecher Dr. Jochen Riege den hohen Schuldenstand an [rund 88 Millionen Euro], doch immerhin stiegen diese nicht mehr an. Er habe sich über die Ankündigung Pinhards bei der Einbringung, dass deutlich mehr Wert auf Nachhaltigkeit gelegt werden soll, sehr gefreut. 

Grüne: Gewerbegebiet ökologisch ausrichten

Riege forderte, die Stadt solle vorangehen, zu Genossenschaften auf demEnergiesektor ermutigen. Das neue Gewerbegebiet an der A 49 bei Frankenhain solle ökologisch ausgerichtet sein.

Die aktuellen Vorhaben von der Fitnesswelt im Hallenbad bis zum Heidelmannprojekt in den Sauren Wiesen verdienten Zustimmung, sagte Dr. Constantin Schmitt (FDP), bevor er die Lage auseinandernahm. Das „Problem sind die weichen Faktoren“, da seien zusätzliche Mittel für Beratung leider verschwendetes Geld. 

Die SPD habe bedauerlicherweise Recht damit, dass die Organisationsuntersuchung nichts bringt. Bürgermeister Pinhard und die Abteilungsleiter im Rathaus hätten einen Mangel an Führungsstärke, Mut, Leidenschaft, Überzeugungskraft und Visionen. Nur mit diesen könnten sie Motivation erzeugen.

FWG: Haushalt bietet nur wenige Spielraum

Dieser Appell brachte Schmitt das ungeteilte Lob von Thomas Kölle ein, Fraktionschef der Freie Wähler. Der Haushalt biete nur kleine Spielräume, vor allem aber funktioniere das Zusammenspiel zwischen Magistrat und Stadtparlament nicht mehr. Vom Gewerbegebiet über Straßenbau und KWS (Kommunale Wohnungsgesellschaft) bis hin zum großen Bedarf der Feuerwehren reiche der Bogen der Aufgaben, „das können wir nur zusammen schaffen“.

Bürgermeister stellt sich vor Mitarbeiter

Bürgermeister Pinhard ergriff vor der Abstimmung über das Zahlenwerk noch mal das Wort und stellte sich vor seine Mitarbeiter in der Verwaltung, er sei stolz auf sie. Zuerst kämen die Pflichtaufgaben und die Erwirtschaftung der Verbindlichkeiten in Millionenhöhe.

Mit Nein stimmte allein Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Linke), 21 Stadtverordnete stimmten mit Ja, 11 enthielten sich (CDU-Fraktion, je ein Freier Wähler und eine Linke).

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