Hängepartie um die Beitragspflicht

Schwalmstadt: Streit über künftige Berechnung der Anliegerkosten bei Straßensanierung

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Knüllstraße in Niedergrenzebach: Nicht nur hier hoffen Anlieger, von Beiträgen verschont zu werden. 

Anliegerbeiträge zum Straßenbau ja oder nein? Und wenn nein: Wie sollen die Kosten künftig gedeckt werden?

Anliegerbeiträge zum Straßenbau ja oder nein? Und wenn nein: Wie sollen die Kosten künftig gedeckt werden? Dieses hochumstrittene Thema stand am Donnerstag wieder einmal auf dem Fahrplan der Stadtverordneten. 

Ums Haar hätte die CDU ihren Antrag auf Abschaffung der verhassten Zahlungspflicht durchgebracht, wenn nicht zwei eigene Leute die Notbremse gezogen hätten.

Bei der Abstimmung darüber, ob nicht doch noch einmal vertagt werden sollte, enthielten sie sich. So reichten nach einer längeren Sitzungsunterbrechung zu vorgerückter Stunde die 16 Stimmen von SPD und Grünen aus, die für eine nochmalige Abwägung aller Vorschläge eintraten. Wahrscheinlich wird die endgültige Entscheidung nun nächsten Monat fallen.

Thema sollt eigentlich verschoben werden

Dabei, so erfuhr die mäßige Zahl interessierter Zuhörer, sollte alles ganz anders laufen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war man am Dienstag übereingekommen, das Thema erneut zu schieben. Doch bis Donnerstagabend änderten CDU, Freie Wähler, FDP und Linke ihre Meinung und wollten doch die sofortige Abstimmung. 

Und die wäre auf die Annahme des CDU-Vorschlags hinausgelaufen – Abschaffung im ersten Schritt, die Beiträge seien „weder gerecht noch zukunftsorientiert“. Den Finanzierungsmix solle man danach festlegen, zudem das Straßenbauvolumen deckeln und eine Tiefbausatzung einführen. Nach zwei Jahren solle die Lage überprüft werden.

Empörung bei der SPD

Dagegen wetterte ungewohnt heftig Michael Schneider (SPD), der sich zudem empört und enttäuscht darüber zeigte, dass die Vereinbarung aus dem Ausschuss übergangen werde. Und bezahlen müssten immer alles die Bürger, „die nächste Generation muss es ausbaden“. 

Ähnlich äußerte sich Dr. Jochen Riege, Chef der Grünenfraktion. Riege sprach von Vertrauensbruch, es werde „blauäugig“ und „mit der Brechstange“ gearbeitet. Er beantragte eine Beratungspause.

Die fiel dann deutlich länger aus als zehn Minuten, die Parlamentschef Reinhard Otto eigentlich erlaubt hatte. Doch umstimmen ließ sich CDU-Fraktionschef Marcus Theis nicht und bestand auf Abstimmung. Weil sich dann die beiden CDU-Leute enthielten, fehlte dem CDU-Vorschlag jedoch überraschend die Mehrheit.

Stadtverordneter wirbt um Konsens

Zünglein an der Waage war letztlich der Beitrag von Dirk Spengler (CDU) gewesen, der alle drei vorgeschlagenen Varianten zur Beitragsregelung schlecht findet und für einen „Konsens ohne Anfeindungen“ warb.

Somit wird jetzt erneut beraten, auch über den Vorschlag des Magistrats, der sehr spät nachgeschoben worden war und quasi eine Beibehaltung des Status Quo bei Ermöglichung von Ratenzahlung sowie einer Rechnungsobergrenze vorsieht. 

SPD und Grüne empfehlen wiederkehrende Beiträge. Der Ursprungsantrag auf Abschaffung war bereits im November 2018 von den Linken gekommen. Bürgermeister Stefan Pinhard verwies mehrmals vehement auf die seiner Meinung nach fatalen finanziellen Folgen einer Abschaffung der Beiträge.

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