Fehlende Informationen 

Schwalmstädter Parlament kritisiert Bürgermeister für Umgang mit Gremien

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Verwaltung steht im Fokus einer Untersuchung: Schwalmstadts Parlamentarier vermissen Informationen und Erläuterungen über erste Ergebnisse. 

Schwalmstadt. Bei der Debatte um den Nachtragshaushalt im Schwalmstädter Parlament stand ein Thema Mittelpunkt: die externe Untersuchung der Stadtverwaltung. 

Von gelöster vorweihnachtlicher Stimmung war bei der Debatte um den Nachtragshaushalt im Schwalmstädter Parlament nichts zu spüren. Die Diskussion geriet nicht zum Scharmützel der Fraktionen untereinander, sondern zu einer unverhohlenen Kritik am Umgang des Bürgermeisters, Stefan Pinhard, mit den kommunalen Gremien.

Eigentlich stellt sich das Zahlenwerk mit einem Überschuss von 2,5 Millionen Euro äußerst positiv dar. Dennoch fanden die Stadtverordneten das Haar in der Suppe: Die Mehrheit störte sich daran, dass für die Fortsetzung der externen Inspektion der Stadtverwaltung 20 000 Euro bereitstehen sollten, bevor es Informationen und Erläuterungen über den ersten Teil der Organisationsuntersuchung gab.

Harsche Kritik

Über eine Stunde lang beschäftigten sich die Parlamentarier mit diesem Punkt. Teils harsche Kritik traf den Verwaltungschef Stefan Pinhard. „Ich sehe wenig Impulse“, hob Dr. Jochen Riege in Richtung Bürgermeister hervor. 

Der Grünen-Sprecher sprach von Differenzen der Verwaltungsspitze und dem Parlament. „Die Gremien werden nicht mit einbezogen, sondern es gibt Angst davor.“ Gemeinsame Konsequenzen hätten aus den ersten Ergebnissen des Gutachtens über die Organisation der Schwalmstädter Stadtverwaltung gezogen werden müssen. Eine zweite Phase sei nur dann sinnvoll, wenn die richtige Richtung eingeschlagen werde.

Ähnlich hatte sich Daniel Helwig (SPD) geäußert. Seine Fraktion forderte mit einem Änderungsantrag die Streichung dieser Position im Nachtragshaushalt. Das wiederum empfand Constantin Schmitt (FDP) als Blockade. „Der Verwaltung fehlt es an Dynamik“, stellte er fest. Das einzige Mittel sei Hilfe von außen, ist er überzeugt. 

Parlamentarier stören sich am Prozedere

Mit dieser Feststellung stand er nicht alleine da. Dennoch störten sich viele am Prozedere. „Es ist blauäugig, einfach mal 20 000 Euro nachzuschieben“, schimpfte Michael Schneider (SPD), „wir sind in den wichtigsten Punkten übergangen worden“. Das sah auch Inge Schmidt-Nolte von den Linken so: „Der Lenkungsausschuss ist als hässliches Anhängsel betrachtet worden.“

Letztendlich passierte der Nachtragshaushalt das Schwalmstädter Parlament – allerdings ohne die Position, die die Finanzierung der Fortsetzung der Verwaltungsüberprüfung betrifft.

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