Wirtschaftsplan sorgt für Unmut

Streit um städtische Wohnungen in Schwalmstadt

Über den Verkauf der KWS-Wohnungen in der Waldemar-Friauf-Straße sprachen die Parlamentarier im nichtöffentlichen Sitzungsteil.
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Über den Verkauf der KWS-Wohnungen in der Waldemar-Friauf-Straße sprachen die Parlamentarier im nichtöffentlichen Sitzungsteil.

Sie ist eine der unendlichen Geschichten, mit der sich die Schwalmstädter Stadtverordneten wieder und wieder beschäftigen – die kommunale Wohnungsgesellschaft KWS.

Schwalmstadt – Zuletzt hatten sich die Parlamentarier darauf geeinigt, die Gesellschaft in den städtischen Haushalt zu überführen und aufzulösen. In der jüngsten Sitzung sorgte der Wirtschaftsplan jedoch abermals für Ärger und teils rüde Diskussionen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich mit dem Wirtschaftsplan befasst und die Annahme nicht empfohlen. Darüber zeigte sich Bürgermeister Stefan Pinhard überrascht: „Es geht hier wirklich um den letzten Wirtschaftsplan, um den Eigenbetrieb auflösen zu können. Daher bitte ich Sie um Zustimmung.“

„Ich verliere das Vertrauen. Dafür kann ich nicht die Hand heben.“

Er erinnerte die Stadtverordneten daran, dass der Beschluss maßgeblich für die weitere „Handlungsfähigkeit“ sei, auch mit Blick auf die Sanierung des Hospitals. „Fürs Vorankommen brauchen wir eine Co-Finanzierung und keine künstliche zeitliche Verzögerung“, warb er für den Plan. Patrick Gebauer (SPD) war darüber sichtlich verärgert: „Ich bin baff.“ Der Wirtschaftsplan 2021 werde erst jetzt, zur Jahresmitte, vorgelegt und enthalte inhaltliche Fehler: „Ich verliere das Vertrauen. Dafür kann ich nicht die Hand heben.“ Auch dass die Sanierung des Hospitals damit beschleunigt würde, bezweifelte Gebauer doch stark. „Vor Jahresende passiert da nichts mehr.“

Michael Knoche (Freie Wähler) sah zwar „gewollte Ansätze“, verwies aber auf viele strukturelle Probleme. Seine Fraktion werde sich enthalten. Auch für Dirk Spengler (CDU) warf der Plan Fragen auf. Aber es gehe jetzt darum, nach vorne zu schauen, „29 gab es nur Miese – aber ohne unser Votum werden die dringenden Sanierungen weiter ins Hintertreffen geraten“. Das sei man auch den Mietern schuldig. Zudem müsse man optimistisch in Gespräche mit Investoren gehen.

Antrag gilt als angenommen

Auch Dr. Constantin Schmitt (FDP) tat sich mit dem Plan schwer: „Was wir vermissen, sind klare Perspektiven, eine Art Masterplan – das, was uns vorliegt, ist einfach zu dünn.“

Dem sichtlich angesäuerten Patrick Gebauer oblagen dann die finalen Worte, die sich auf den geplanten Verkauf der 28 Wohnungen in der Waldemar-Friauf-Straße bezogen. Man sei sich auch hier nicht einig: „Wir sprechen von einer Mehrheit, nicht von Einigkeit“, stellte er klar. Dieser Tagesordnungspunkt wurde übrigens im Anschluss in einem nicht öffentlichen Sitzungsteil diskutiert.

Dem mit 93 000 Euro verlustreichen Wirtschaftsplan stimmten schlussendlich zehn Stadtverordnete zu, es gab eine Gegenstimme. Trotz 18 Enthaltungen gilt der Antrag als angenommen. (Sandra Rose)

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