Tarifabschluss: Kommunen im Altkreis fordern Unterstützung
Mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte bekommen durch den jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen zum Teil deutlich mehr Geld. Das hat auch Folgen für die Kommunen im Altkreis Ziegenhain.
Altkreis Ziegenhain. Grundsätzlich bewerten die meisten Bürgermeister im Altkreis den Tarifabschluss positiv, sehen aber auch Mehrausgaben, die jetzt auf die Städte und Gemeinden zukommen und fordern finanzielle Entlastung.
„Gute Arbeit soll und muss grundsätzlich auch gut bezahlt werden, da gibt es keinen Zweifel“, erklärt Andreas Schultheis, Vorsitzender der Kreisgruppe des Hessischen Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister in Schrecksbach: „Um die Kommunen allerdings über Wasser zu halten, bedarf es einer besseren finanziellen Ausstattung von Land und Bund. Insbesondere der Kindergartenbereich ist hiermit gemeint.“
Mitarbeiter haben sich Lohnplus verdient
Die Ansprüche an Personal und Gebäudeausstattung würden stetig steigen, daher müsse auch bei den Zuweisungen nachgebessert werden, so seine Forderung. Man habe in den Beratungen zum Haushaltsplan 2023 bereits Vorsorge für einen zu erwartenden Tarifabschluss getroffen und den Ansatz für die Personalkosten entsprechend erhöht, sagt Schwalmstadts Bürgermeister Tobias Kreuter: „Der Haushalt 2023 muss also durch den Tarifabschluss nicht angepasst werden.“ Gleichwohl müssten sich die Kommunen sehr strecken, um diesen höchsten Tarifabschluss aller Zeiten zu schultern, betont der Verwaltungschef: „Auf der anderen Seite führt dieser meines Erachtens letztlich faire Tarifabschluss zu wichtigen und spürbaren Entlastungen der Beschäftigten.“
Es sei positiv, dass es jetzt zu einer Tarifeinigung gekommen sei, findet Neukirchens Bürgermeister Marian Knauff. Die Mitarbeiter hätten sich dieses Lohnplus absolut verdient: „Auf der anderen Seite stehen jedoch auch erhebliche finanzielle Mehraufwendungen für uns als Kommune.
Arbeit wird attraktiver
Mit der Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist ein Kompromiss gelungen. „Eine Stärke ist die dauerhafte Steigerung der Entgelte in zweistelliger Höhe für den Großteil der Beschäftigten“, sagt Ute Fritzel, Sprecherin des Verdi-Landesbezirks Hessen, zu dem der Schwalm-Eder-Kreis gehört. „Im Durchschnitt entspricht das einer Erhöhung von 11,5 Prozent.“
Dass die Erhöhung zum erst 1. März 2024 erfolgt, sei eine Schattenseite. „Die Zeit überbrückt aber der Inflationsausgleich“, sagt Fritzel. Die 3000 Euro sind steuer- und sozialabgabenfrei. „Das heißt für Arbeitgeber, Personalabgaben erhöhen sich nicht dauerhaft“, sagt sie. „Für Beschäftigte heißt es, das Geld kommt sofort.“
Der Tarifabschluss trage auch dazu bei, die Attraktivität der Arbeitsplätze im kommunalen öffentlichen Dienst zu erhöhen, was hinsichtlich des bereits herrschenden Fachkräftemangels dringend notwendig sei, erklärt Schwalmstadt Bürgermeister Tobias Kreuter: „Zusammengefasst: Ein teurer aber letztlich vertretbarer Kompromiss.“
Mehrausgaben für Städte und Gemeinden
Für die Kommunen bedeutet mehr Geld für die Beschäftigten gleichzeitig Mehrausgaben, die an anderen Stellen fehlen. Für die Jahre 2023 und 2024 steigen die Lohnkosten der Gemeinde Schrecksbach insgesamt um gut 200 000 Euro, erklärt Schrecksbach Bürgermeister Andreas Schultheis: „Das Aufkommen von Grundsteuer A und B beträgt jährlich circa 300 000 Euro. Das Defizit im Bereich Kindergarten beträgt über 650 000 Euro jährlich. Um beides auszugleichen, müsste die Grundsteuer um ein Vielfaches erhöht werden.“ Die Betreuung der Kinder sei allen Kommunen sehr wichtig, das stehe außer Frage, sagt Schultheis und fordert: „Hier ist die Landes- und Bundespolitik gefordert. Wir brauchen Unterstützung und keine neuen Verbote und Richtlinien.“ Um zukunftsfähig sein zu können, sei es unabdingbar, handlungsfähig zu bleiben, erklärt auch Neukirchen Bürgermeister Marian Knauff.
Die Hessische Landesregierung und der Hessische Landtag müssten dafür Sorge tragen, dass die Finanzausstattung aller hessischen Kommunen in Zukunft verbessert und dauerhaft sichergestellt werde. Die Teilhabe der Kommunen am Steueraufkommen sei deutlich zu stärken, und der kommunale Finanzausgleichs sei zu vereinfachen, fordert Neukirchens Rathauschef: „Für die Aufgaben wie zum Beispiel Kinderbetreuung muss das Land deutlich stärker Finanzverantwortung mit originären Landesmitteln übernehmen und die Kommunen entlasten.“
Es müsse die Aufgabe des Landes und auch im Sinne der Landesregierung sein, dass die Kommunen finanziell und auskömmlich ausgestattet werden, um in den kommenden Jahren den aufgelaufenen Investitionsstau beseitigen sowie gleichzeitig konsolidieren können, meint Knauff.