Die Überschüsse schmelzen 

Schwalmstadt: Haushalt sorgt im Parlament für Diskussionen

Immer wieder für Debatten sorgt die Kostensteigerung des Erweiterungsbaus der Kita im Wiegelsweg in Treysa, wo aber unterdessen weitergearbeitet wird.
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Immer wieder für Debatten sorgt die Kostensteigerung des Erweiterungsbaus der Kita im Wiegelsweg in Treysa, wo aber unterdessen weitergearbeitet wird.

Die Stadt Schwalmstadt ist trotz erheblich geschmolzener Überschüsse liquide und benötigt aktuell kein Haushaltssicherungskonzept, um mögliche Fehlbeträge aufzufangen. Das Zahlenwerk sorgte im Parlament für Debatten.

Schwalmstadt - Demnächst werden die Stadtverordnetensitzungen per Live-Stream übertragen. So können die Schwalmstädter per digitalem Gerät vom Wohnzimmer aus verfolgen, welche politischen Weichen in ihrer Stadt gestellt werden.

Auszüge aus der Haushaltsdebatte: Dass die Stadt nur einen geringen Puffer zwischen Abschreibungen von Vermögenswerten und Tilgung von Krediten habe, kritisierte Thorsten Wechsel (CDU): „Vernünftig wäre, man investiert so viel, wie man abschreibt“.

Der geplante Wohnmobilstellplatz etwa sei auch im Zusammenhang mit der möglichen Landesgartenschau eine „hervorragende Idee“, so Marcus Theis (CDU), jedoch wolle die CDU-Fraktion wissen, wofür genau die Haushaltsmittel ausgegeben werden sollen.

Ein Thema war das seit Jahren zu sanierende Freibad Ziegenhain. „Wir wollen kein Debakel wie mit dem Planschbecken, sondern ein Zeichen setzten, dass es mit dem Nichtschwimmerbecken weiter geht“, sagte Daniel Helwig (SPD).

Auch forderte die SPD, die im Bedarfs- und Entwicklungsplan errechneten 1,5 Millionen Euro für die Feuerwehr Frankenhain in den Investitionsplan der Stadt auch aufzunehmen.

Grüne lehnen Haushaltsentwurf ab

„Wir haben große Bauchschmerzen mit dem Haushalt“, sagte Costantin H. Schmitt (FDP). Im gesamten Budget fehle die große Linie, wohin sich Stadt entwickeln soll. Er forderte wirtschaftliches Haushalten durch Kostensenkungen, Digitalisierung und Straffung von Verwaltungsprozessen und stärkere interkommunale Zusammenarbeit. So könnten ein Drittel der Personalkosten gesenkte werden.

Für Dr. Jochen Riege (Grüne) war es vor seinem Umzug nach Kassel die letzte Stadtverordnetensitzung. Die Grünen lehnten den Haushaltsentwurf ab. „Im Haushalt fehlen Zukunftsinvestitionen im ökologischen Bereich“, so Riege. Schwalmstadts Zukunft werde nicht nachhaltig gefördert. Beispielsweise werde der Auftrag für ein ökologisches Baugebiet nicht ausgeführt. Statt Schwalmstadts Potenzial auszuschöpfen, beobachteten die Grünen Zögern und Zaudern, gar Blockaden durch den Bürgermeister, etwa beim Thema Landesgartenschau oder dem Freibad.

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Die Linke) kritisierte, dass der Haushalt zu sehr auf Tourismus und Wirtschaft ausgelegt sei und zu wenig auf die Menschen, die hier leben. Daher der Antrag der Linken, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, so Scheuch-Paschkewitz: „Es kann nicht sein, dass Menschen, die hier Leben, Unsummen an Schulden machen, während das Freibad in Ziegenhain brach liegt.“

Stein des Anstoßes für die Freien Wähler waren vor allem die in die Höhe geschnellten Kosten für den Erweiterungsbau der Kindertagesstätte Wiegelsweg. Der Bürgermeister müsse seine Arbeit machen, forderte Thomas Kölle an Stefan Pinhard gewandt: „Sie können sich hinter Corona nicht verstecken.“ (Kerstin Diehl)

Haushalt in Zahlen:

  • Haushaltsvolumen: 48,23 Millionen (Mio.) Euro;
  • Überschuss Ergebnishaushalt: 479 747 Euro (Vergleich: 1,6 Mio. in 2020);
  • Auszahlungen Investitionen: 13,17 Mio. Euro;
  • Einzahlungen Investitionen 5,92 Mio. Euro;
  • Kreditaufnahmen: 7,25 Mio. Euro;
  • . Zuweisungen durch Kommunalen Finanzausgleich: 16,35 Mio;
  • . Personalausgaben: 13,29 Mio. (722 500 mehr als 2020)

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