Tod hätte nicht sein müssen

Urteilsbegründung zum Teichprozess Seigertshausen liegt vor

Steilufer: Das glatte und klitschige Pflaster am Ufer wurde den Kindern zum Verhängnis.
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Steilufer: Das glatte und klitschige Pflaster am Ufer wurde den Kindern zum Verhängnis.

Zum Teichprozess Seigertshausen liegt jetzt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Richterin Mareike Pöllmann hebt darin die besondere Gefährlichkeit der Freizeitanlage hervor.

Schwalmstadt – Kurz vor Heiligabend stellte das Amtsgericht Schwalmstadt der HNA auf Anfrage gestern die umfangreiche Begründung des Urteils gegen Neukirchens ehemaligen Bürgermeister Klemens Olbrich zur Verfügung. Die juristische Einschätzung umfasst zwölf Seiten. Die Gefahr, die sich im Tod dreier Kinder realisierte, ergibt sich laut Gericht nicht aus der natürlichen Gefährlichkeit eines Teiches, vielmehr sollen Baumaßnahmen am Uferbereich die Gefahr für die drei Kinder erheblich erhöht haben. Insbesondere die Befestigung des westlichen Teichufers mit Pflastersteinen ließen Amtsrichterin Pöllman zu dieser Begründung gelangen.

Der Bürgermeister musste sich Anfang des Jahres wegen des Ertrinkungstods von den drei Kindern verantworten. Im Juni 2016 waren sie in einem Teich in Seigertshausen ertrunken. Am 20. Februar hatte das Gericht Olbrich wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen schuldig gesprochen und zu einer 12.000 Euro-Geldstrafe verurteilt. Das Urteil wurde zur Bewährung ausgesetzt. In dem unserer Zeitung nun vorliegenden Schriftstück wird seitens des Gerichts detailliert auf den Unfallhergang, die Örtlichkeiten und die Verantwortlichkeit des damaligen Neukirchener Bürgermeisters eingegangen.

Interessant ist auch der Punkt Verantwortung für die Sicherung der Teichanlage. Aus Sicht der Richterin habe diese nicht zwingend beim Bürgermeister liegen müssen, sondern sie hätte auch innerhalb der Verwaltung delegiert werden können. In diesem Fall hätte der Bürgermeister statt der kompletten Verantwortung für die Verkehrssicherungspflicht nur noch Kontroll- und Überwachungspflichten gehabt.

Warum war Klemens Olbrich aus Sicht des Gerichts verantwortlich?

Ein Bürgermeister hat nach Ansicht des Gerichts weitreichende Befugnisse. Dem gegenüber stehen aber auch Pflichten – im konkreten Fall die Absicherung der Gefahrenstelle am Seigertshäuser Teich. Mit diesen Befugnissen korrespondiere es, dass der Bürgermeister auch strafrechtlich dafür verantwortlich sei, wenn er selber oder der Magistrat erforderliche Maßnahmen nicht umsetzte, schlussfolgert das Amtsgericht. Der Bürgermeister habe nicht darauf vertrauen dürfen, dass Kinder die von dem befestigten Teich ausgehenden Gefahren erkennen. Man habe damit rechnen müssen, dass der Teich einen derartig großen Reiz auf Kinder ausüben würde, dass Kinder mögliche Sicherheitsbedenken hinter den Spaß zurückstellen.

Warum legt das Gericht bei dem Seigertshäuser Teich einen hohen Maßstab an?

Aus Sicht des Gerichts handelt es sich bei dem Teich und dem dazugehörigen Gelände um eine Freizeitanlage mit Grillhütte, Beachvolleyballfeld und gepflasterten Wegen. Gerade für Kinder sei es nicht ersichtlich gewesen, dass von dem Gewässer eine besondere Gefahr ausgehe. Die zum Unfallzeitpunkt installierte Hinweisschilder mit der Aufschrift „Betreten auf eigene Gefahr, Eltern haften für ihre Kinder“ seien nicht ausreichend gewesen, so das Gericht und weiter: „Weder Form noch Farbe des Schildes lassen darauf schließen, dass dieses Schild vor einer erheblichen Gefahr warnt.“

Hätte das Unglück vermieden werden können?

Nach der Überzeugung des Gerichts hätten durch verschiedene mögliche Maßnahmen „die Tode der drei Kinder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert werden können“. In der Urteilsbegründung macht das Amtsgericht auch konkrete und durchaus praktikable Vorschläge und spricht unter anderem von Rettungsmitteln [wohl Rettungsringe oder -leinen], Aufstiegshilfen am problematischen Westufer und der Absenkung des Wasserspiegels.

Warum bestand keine Aufsichtspflichtverpflichtung der Eltern?

Die Aufsichtspflicht der Eltern soll die Kinder vor Gefahren schützen, die sich aus dem allgemeinen Lebensrisiko ergeben. Die in Seigertshausen durch die Baumaßnahmen am Teich hervorgerufenen Gefahren gehen jedoch laut Gericht weit über das allgemeine Lebensrisiko hinaus. Mit einer solchen Gefahr konnten und mussten die Eltern nicht rechnen, vielmehr durften die Eltern sich darauf verlassen, dass überdurchschnittlichem Risikopotenzial in der Gemeinde durch Sicherungsmaßnahmen begegnet wird.

Müssen nun alle Gewässer eingezäunt werden?

Nein. In ihrem Urteil differenziert Amtsrichterin Mareike Pöllmann ganz klar zwischen natürlichen und künstlichen beziehungsweise baulich veränderten Gewässern. Teiche oder auch Flüsse müssen demnach nur gesichert werden, wenn von ihnen eine besondere Gefahr ausgeht. Im Fall des Teiches in Seigertshausen ging die Gefahr von dem gepflasterten Uferbereich aus. (Matthias Haaß)

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