Verfahren in der Kritik

Mietsblöcke sollen rasch gegen Gebot verkauft werden

Stefan Pinhard
+
Bürgermeister Stefan Pinhard

SPD und Linke fordern Aufschub des Verkaufs.

Schwalmstadt. Am kommenden Dienstag, so Informationen unserer Zeitung, sollen die 28 noch städtischen Mietwohnungen in Treysa per Zuschlag weggehen, dann endet das Bieterverfahren (HNA berichtete). Allerdings ist das Echo auf das jüngste Prozedere aus Richtung der SPD und der Linken-Stadtverordneten ein sehr kritisches. Sie fordern einen Aufschub und bemängeln den Verlauf des Verfahrens der zurückliegenden Wochen.

Was war geschehen? In der Sitzung des Stadtparlaments vor einem Monat ging es erneut um den Verkauf und die Modalitäten, ein FDP-Antrag zu den Ursprungsanträgen von CDU und Freie Wähler fand eine eher knappe Mehrheit (18 zu 14). Als sich Fragen auftaten, was genau der nur mündlich formulierte Antrag beinhaltet, wurde von Bürgermeister Stefan Pinhard ein Treffen („außerordentliche Sitzung“) angesetzt. Dann zeigte sich jedoch ein Terminproblem, es folgte eine Verschiebung. Nach der Zusammenkunft erklärte Pinhard schriftlich, „es konnte geklärt werden, dass die FDP-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag nicht die Absicht hatte, (...) ein komplett neues Bieterverfahren zu starten“ – der ganze Text ist auf schwalmstadt.de nachzulesen.

Heftiger Widerspruch kommt nun von SPD-Sprecher Daniel Helwig sowie Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Linke), die aufgrund der Verschiebung nicht teilnehmen konnte. Helwig schreibt: „Es gibt keinen einheitlichen Beschluss zum Wohnungsverkauf, im Gegenteil!“ Die SPD-Fraktion sei empört über den Verkauf von Teilen der städtischen Wohnungsgesellschaft. Auf SPD-Initiative gebe es jetzt einen externen Dienstleister für die KWS-Objekte, der zunächst Zeit benötige. Die Fraktion bleibe beim Nein zum Verkauf von KWS-Wohnungen, soziale Belange seien nunmehr ausgeklammert, „in der heutigen Zeit, wo überall von hohen, existenzbedrohenden Mietkosten zu lesen ist und auch der Wohnungsmarkt in Schwalmstadt immer angespannter wird, ist dies für uns der falsche Weg“.

Auch in einer Klarstellung von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz ist zu lesen, dass keineswegs alle Fraktionsvorsitzenden und die fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt hätten, „das ist falsch“. Zuvor habe es Fehlinterpretationen gegeben. Die Linke habe Verkäufen aus der KWS zu keinem Zeitpunkt zugestimmt, und bei Treffen der Fraktionsvorsitzenden könnten nur Informationen ausgetauscht, aber keine Beschlüsse getroffen werden. Scheuch-Paschkewitz erinnert daran, dass die Wohnungsgesellschaft ab 1. Januar nicht länger ein Eigenbetrieb sein wird und ab dann ausschließlich die Stadtverordnetenversammlung das Wort habe.

Offenbar sollten vorher eilig „Filetstücke“ abgegeben werden. Es liege eine „Missinterpretation“ des letzten Beschlusses vor, dieser erfordere ihrer Ansicht nach das Bieterverfahren neu zu eröffnen, damit zum Beispiel eine gemeinnützige Genossenschaft den Zuschlag erhalten könnte. Nun seien hingegen „fast alle Sozialklauseln gestrichen“, das „Menschenrecht auf Wohnen mit Füßen getreten“.

Dass seine Pressemitteilung irreführend gewesen sein könnte, verneint Bürgermeister Pinhard. Er teilt auf HNA-Anfrage weiter mit: „In der stattgefundenen Sitzung wurde von den Fraktionsvorsitzenden mehrheitlich der in der Pressemitteilung erläuterten weiteren Vorgehensweise im laufenden Interessenbekundungsverfahren zugestimmt.“ (Anne Quehl)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.