Wallgraben soll besser gepflegt werden

Justizministerium darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Wer ist wirklich zuständig für die Wallgräben? Das soll jetzt ein Pflegeplan regeln.

Schwalmstadt. Der Wallgraben in Ziegenhain ist in einem schlechten Zustand. Zum Teil sei er eingewachsen und bedürfe Pflege. Deshalb stellten die Freien Wähler den Antrag, einen Entwicklungs- und Pflegeplan zu erstellen.

Nach Darstellung des FW-Sprechers Matthias Reuter sollten Gespräche mit der JVA darüber geführt werden, wie die Kosten der Pflegemaßnahmen, beispielsweise das Mähen der Hänge, aufgeteilt werden. Auch sei eine Mahd noch in diesem Jahr nötig. Gesäubert werden soll ferner der Wasserzulauf aus der Schwalm. Der sei verschmutzt und versandet, so dass nur noch schmutziges Wasser in den Graben fließe. Darüber sollte mit dem Wasserverband gesprochen werden.

Geld für das Projekt soll noch in diesem Jahr bereitgestellt oder im Vorgriff auf den Haushalt des kommenden Jahres zur Verfügung stehen, damit die beiden Wallgräben ein entsprechendes Bild abgäben. Ab dem kommenden Jahr soll ein Ansatz im Haushalt verankert sein. Über die Kosten der Pflege soll mit dem Eigentümer der Anlage, dem Hessischen Justizministerium, verhandelt werden.

Änderungsbeitrag der Union angenommen

Dem wollte die CDU-Fraktion so nicht folgen. Denn mit ein- oder zweimal Mähen im Jahre sei das nicht getan. In dem von Dirk Spengler vorgetragenen Änderungsantrag forderten sie, das Hessische Justizministerium als Eigentümer in die Pflicht zu nehmen. Der könne sich „nicht aus der Verantwortung stehlen“. Deshalb müsse mit dem Ministerium ein Vertrag geschlossen werden, in dem die Verfahrensweise zur Pflege der Wallgräben, sowie der wasserwirtschaflichen Auflagen und Notwendigkeiten geregelt werden sollen. Erst danach sollte die städtischen Gremien über eine mögliche finanzielle Beteiligung am Pflegeplan beschließen.

Einstimmig sprachen sich die Mandatsträger schließlich für den Änderungsantrag der Union aus. Und Stadtverordnetenvorsteher riet des Bürgermeister Stefan Pinhard, schnell einen Termin in Wiesbaden zu vereinbaren. (Rainer Schmitt)

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