Experte dringt auf Straßenbeiträge

CDU beantragt Abschaffung der Anliegergelder

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Knüllstraße Niedergrenzebach: Sie wird gerade erneuert, Anlieger fürchten hohe Rechnungen.

Wie kann kommunaler Straßenbau in Zukunft bezahlt werden?

Ist die Abschaffung von Anliegerbeiträgen Fluch oder Segen?

Der freiberufliche Kommunalberater Markus Schäfer, der zwölf Jahre lang Bürgermeister der 8000-Einwohner-Gemeinde Bad Endbach war, kam jüngst zum zweiten Mal als Referent zu diesem Thema zu einer klaren Warnung: Man solle nicht „Politik nach dem Maul“ machen.

Beiträge vielerorts abgeschafft

Viele Städte und Gemeinden hätten die Beiträge abgeschafft, obwohl sie sich das nicht leisten können. Laut Schäfer ist die Streichung unterm Strich für die Bürger die teuerste Lösung, jedenfalls nach heutiger Gesetzeslage. Davon müsse man abraten. Eine empfehlenswerte Variante ist laut des Freiberuflers das Berechnungssystem der wiederkehrenden Beiträge, die gestreckt von den Anliegern eines ganzen Orts- oder Stadtviertels getragen werden. Diese sind seit 2013 zulässig. 

Markus Schäfer, Berater für Kommunen

Schäfer leitete in seinem 90-Minuten-Vortrag her, dass vor allem alle durchschnittlichen Eigenheimbesitzer die Zeche zahlen müssten über hohe Grundsteuern. Straßen seien zudem steuerfinanziert viel teurer als beitragsfinanziert, es drohe der „Ruin des kommunalen Haushalts“. Die Stadt hatte Schäfer zu der Informationsveranstaltung in die Kulturhalle Ziegenhain eingeladen, neben vielen potenziell betroffenen Hauseigentümern waren zahlreiche Aktive der Stadtpolitik erschienen.

Straßenbeiträge in der Region teils verabschiedet

Das Thema ist hochaktuell, in jüngster Zeit haben sich etwa Neukirchen und Neuental von den Straßenbeiträgen verabschiedet. Im Stadtparlament Schwalmstadt wird am 6. Februar der Antrag der CDU-Fraktion auf Abschaffung diskutiert. Laut Fraktionschef Marcus Theis sei es „unsozial, die Zeche für Straßen und Gehwege, die der Allgemeinheit bereitgestellt werden, ausschließlich von den jeweiligen Anliegern zahlen zu lassen“. Erforderliche Maßnahmen sollten von allen getragen werden, die den Nutzen haben.

Abschaffung der Beiträge ruinös?

SPD-Fraktionschef Daniel Helwig ist anderer Ansicht. Mit Kenntnis des Schäfer-Referats die Abschaffung der Ausbaubeiträge zu fordern, sei unverantwortlich, es wäre laut Helwig ruinös. Die von der CDU vorgeschlagene Einsparungslösung sei nicht möglich, für die Menschen zeichne sich die massive Erhöhung der Grundsteuer ab. Um die einmalige, enorme Belastung für Einzelne abzuwenden, sei die SPD für die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge.

CDU will Bürger entlasten

Die CDU bleibt unterdessen bei ihrem Antrag. Ebenfalls auf HNA-Anfrage unterstrich Marcus Theis gestern, die CDU wolle „am Ende eine Entlastung aller Bürger“. Das anhaltende Vakuum in der Frage müsse nunmehr überwunden und ein Zugzwang hergestellt werden, um dann den richtigen Mix aus Steuerfinanzierung und Einsparungen zu finden. (aqu)

Beitragsrechnungen über 10 000 Euro keine Seltenheit

Seit Mitte 2018 sind Kommunen nicht mehr in der Pflicht, Straßenbeiträge zu erheben. Darauf hatten sich CDU, Grüne und FDP im Hessischen Landtag verständigt. Auch Kommunen mit Haushalts-Defiziten, für die bisher die Beitragspflicht galt, sind frei bei der Finanzierung ihrer Straßenprojekte. Während in Hessen die Kann-Regelung gilt, haben andere Bundesländer wie Bayern die Beiträge ganz abgeschafft. 95 Kommunen in Hessen haben nach Auskunft von Andreas Schneider, Sprecher  der Arbeitsgemeinschaft hessischer Bürgerinitiativen (BI), seit 2018 ihre Straßenbeiträge abgeschafft. Bei manchen Eigentümern kann die Beitragspflicht ein finanzielles Desaster auslösen. So soll eine Familie in Battenberg im Kreis Waldeck-Frankenberg 130 000 Euro bezahlen und muss deshalb ihr Haus verkaufen. Nach Auskunft des Innenministeriums gab es 2319 Fälle zwischen 2015 und 2017, bei denen Anlieger mehr als 10 000 Euro als Straßenbeitrag schuldig waren. (ewa)

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