Zuschlag für das höchste Gebot

Weg frei für Verkauf von 28 Wohnungen stadteigenen Wohnungen

28 KWS-Wohnungen in der Waldemar-Friauf-Straße in Treysa
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Bald in privater Hand: Die insgesamt 28 KWS-Wohnungen in der Waldemar-Friauf-Straße in Treysa gehen an den Meistbietenden.

Einheitlicher Beschluss zum Wohnungsverkauf.

Schwalmstadt. Der Weg, 28 Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft KWS in der Waldemar-Friauf-Straße in Treysa zu verkaufen, ist frei. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden und die beiden fraktionslosen Stadtverordneten bei einer Zusammenkunft geeinigt, heißt es in einer Pressemitteilung von Bürgermeister Stefan Pinhard. Der künftige Eigentümer darf die Immobilien dann zehn Jahre lang nicht weiterverkaufen, eine besondere Mietpreisbindung gibt es nicht.

Die Beratungen waren nötig geworden, nachdem der Beschluss der Mandatsträger zum Verkauf unterschiedlich ausgelegt wurde (HNA berichtete). So war ein Teil des Stadtparlaments der Ansicht, dass die Wohnungen ohne Bedingungen an den Höchstbietenden verkauft werden und der künftige Eigentümer frei über sie verfügen könne. Die anderen meinten, die Wohnungen sollten zwar zum höchsten Gebot verkauft werden, doch müsse sich der Käufer an soziale Auflagen wie beispielsweise die Mietpreisbindung oder ein Veräußerungsverbot halten. Zudem dürften die Einheiten nicht zu Eigentumswohnungen werden. Der Beschluss war durch einen Änderungsantrag der FDP zustande gekommen, der sich auf zwei Anträge von CDU und Freie Wähler bezog.

Laut der Pressemitteilung von Bürgermeister Pinhard wurde in der Sitzung geklärt, dass die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag nicht das Ziel hatte, das Bieterverfahren zu stoppen und neu zu beginnen. Es sei vielmehr beabsichtigt, den drei von ursprünglich 18 Bietern die Möglichkeit zu geben, ein neues Angebot in einem verschlossenen Umschlag abzugeben. Diese Umschläge sollen im Beisein der drei Bieter geöffnet werden. Den Zuschlag soll der Bieter mit dem höchsten Gebot erhalten. Angaben darüber, wann das Verfahren beendet wird, liegen der HNA nicht vor.

Laut Pinhard muss sich der künftige Eigentümer der Wohnungen definitiv verpflichten, sie in den kommenden zehn Jahren weder zu verkaufen noch in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Ansonsten gebe es aber keine Sozialbindung. Laut Pinhard handelt es sich um sogenannte „frei finanzierte Wohnungen“. Sie stehen nicht nur Mietern mit einem Berechtigungsschein offen, sondern allen. Bezüglich einer Mietpreisbindung, über die im Vorfeld immer diskutiert wurde, sagt Pinhard, dass der neue Eigentümer alle rechtlichen Vorschriften, die für Wohnungsvermietungen gelten, achten muss. Fragen der Mieterhöhung, Kündigung, sowie Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen seien im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt.

Nach Informationen der HNA war bei dem Treffen der Fraktionsspitzen vorige Woche auch festgelegt worden, dass nur der Bürgermeister über die Ergebnisse berichten darf, alle anderen Teilnehmer sollten zunächst Stillschweigen über die Inhalte bewahren. (Rainer Schmitt und Anne Quehl)

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