Zuschlag gegen Höchstgebot

Verkauf von 28 KWS-Wohnungen in Schwalmstadt

28 Wohnungen der KWS in der Waldemar-Friauf-Straße in Treysa
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Stehen zum Verkauf: 28 Wohnungen der KWS in der Waldemar-Friauf-Straße in Treysa stehen zum Verkauf. Der Meistbietende erhält den Zuschlag, so der Beschluss der Stadtverordneten.

Die Wohnungen in der Waldemar-Friauf-Straße werden an den Meistbietenden verkauft.

Schwalmstadt. Insgesamt 28 Wohnungen der KWS in der Waldemar-Friauf-Straße sollen verkauft werden. Dazu hatten CDU und Freie Wähler einen nahezu gleichlautenden Antrag den Stadtverordneten vorgelegt.

In einem Änderungsantrag, eingebracht von der FDP, einigten sich die Mandatsträger, dass Interessenten für die Wohnungen im Rathaus einen Umschlag mit ihrem Gebot abgeben. Die Angebote werden vor allen Bietern eröffnet und der Meistbietende erhält den Zuschlag. Der Vorschlag wurde mit 18 Ja- und 14 Nein-Stimmen angenommen. Zwei Mandatsträger hatten bei dem Tagesordnungspunkt den den Saal wegen Interessenkollision verlassen.

Prinzipiell sei man für den Verkauf der 28 Wohnungen trug Dirk Spengler den CDU-Antrag vor. Im zweiten Teil des Antrags hieß es, allerdings sei die Kommunale Wohnungsgesellschaft Schwalmstadt (KWS), ein Eigenbetrieb der Stadt, Eigentümer der Wohnungen. Bis Jahresende liege die Entscheidung, die Wohnungen zu verkaufen, bei der Betriebskommission KWS. Danach könne die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden. Weiter hieß es in dem Antrag wörtlich: „Die konkreten Kaufverhandlungen, insbesondere die vertraglich zu vereinbarenden und absichernden Regelungen, sollen gemäß der bereits beschlossenen Bieterreihenfolge geführt werden“.

In Ziegenhain sollen dafür Sozialwohnungen entstehen

Im Gegenzug zu dem Verkauf würden in Ziegenhain 30 bis 32 Sozialwohnungen gebaut werden. Die Stadt könne die Wohnungen nicht so sanieren, wie es nötig wäre. Das müsse von privater Hand geschehen. Dazu würden die Bieter eine Mietbindung von zehn Jahren anbieten.

Verwundert zeigte sich der Sprecher der Freien Wähler, Engin Eroglu, über den Antrag, den die FW nahezu wortgleich im September eingereicht hätten. Der schlug vor, die beiden Anträge zusammenzulegen. Dem wollte Patrick Gebauer (SPD) so nicht folgen. Er könne nicht nachvollziehen, warum die gleichen Anträge immer wieder auf die Tagesordnung kommen, bis sie wie gewünscht entschieden werden. Die SPD sei gegen den Verkauf der Wohnungen. Auch sei die Frage, was mit den anderen Wohnungen der KWS passiere, nicht beantwortet. Andere Kommunen würden Sozialwohnungen inzwischen wieder zurückkaufen. Es war FDP-Sprecher Constantin Schmitt, der den entscheidenden Änderungsantrag stellte. Erhalt und Sanierung der Wohnungen seien durchaus erwünscht, doch die Stadt könne dafür kein Geld ausgeben. Würden die Mieten nicht erhöht, sei aber keine Investition und keine Sanierung möglich.

Sein Vorschlag: Die Wohnungen sollen an den Meistbietenden verkauft werden. Interessenten sollen ihr Angebot einreichen. Die Angebote würden vor allen Bietern geöffnet werden. So könne sich jeder daran beteiligen und die Investoren seien nicht an Vorgaben gebunden. Deshalb sollte der zweite Teil des Antrags gestrichen werden.

Dem folgten die Mandatsträger mehrheitlich mit 18 Ja-Stimmen. (Rainer Schmitt)

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