SPD-Stadtverbandschef Helwig kontert Schenk (CDU)

SPD: Geld vom Land nur ein Ausgleich

Schwalmstadt. Auch die SPD Schwalmstadt, so Vorsitzender Daniel Helwig, freut sich über die Hilfen für Schwalmstadt aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm“ (HNA berichtete). Doch teile man das „überschwängliche Lob“ von Karsten Schenk (CDU, HNA 25.9.) nicht.

Schenk habe nicht erwähnt, dass der Bund den größeren Teil der von ihm genannten 2,2 Mio. Euro, nämlich rund 1,6 Mio. Euro, bereitstellt. Dies sei Teil des Koalitionsvertrages. Helwig: „Das ist wenigstens ein echtes Zuschussprogramm, während die Landesmittel als Darlehen bereit gestellt werden, allerdings auch Tilgungsleistungen durch das Land übernommen werden.“ Letztlich gebe das Land jetzt den Kommunen etwas wieder, das ihnen durch die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um jährlich 344 Mio. Euro seit 2011 genommen wurde, so die Pressemitteilung. Schwalmstadt seien seit 2010 jährlich rund 800 000 Euro verloren gegangen. Helwig: „Ein neuer Investitionsschub wird mit dem Programm nicht ausgelöst.“

Im Gegenteil werde die Stadt mit dem Geld die Investitionen finanzieren, die sie sowieso im Plan hat. Auch für die Finanzierung der Bahnhofstraße in Treysa werde es gebraucht, da das Land dafür in den nächsten sieben Jahren kein Geld gebe. Nun sei es an Bürgermeister und Magistrat vorzuschlagen, „wie die Mittel sinnvoll mit Entlastungsfunktion für die Stadt eingesetzt werden sollen“. (aqu)

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