Parlament lehnte Etatentwurf fast geschlossen ab – Sozialdemokraten wollen beim Personal nicht sparen

SPD: Die CDU ist Näser nicht gefolgt

Daniel Helwig

Schwalmstadt. „Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist insbesondere gescheitert, weil die CDU-Fraktion nicht bereit war, ihrem Bürgermeister zu folgen“: Das steht in einer Pressemitteilung der SPD Schwalmstadt. Wie berichtet, hatte das Stadtparlament das von Bürgermeister Dr. Gerald Näser vorgestellte Zahlenwerk in der vorigen Sitzung mit 30 Stimmen abgelehnt. Allein die beiden anwesenden Vertreter der Freien Wähler sagten ja zu dem Etatentwurf (Umfang: knapp 30 Mio. Euro, Defizitansatz: 1,4 Mio. Euro).

Laut SPD-Stadtverbandschef Daniel Helwig hätte die SPD-Fraktion den eingebrachten Haushalt mitgetragen, „die Ansätze entsprechen den Erfordernissen“. Das scheiterte laut der Pressemitteilung an dem zusätzlich eingebrachten Änderungsvorschlag der CDU, der auf eine weitere Reduzierung von Personalkosten abgezielt habe, 2015 um 125 000 Euro, 2016 und 2017 um nochmals je 150 000 Euro. Helwig: „Das war und ist nicht zu realisieren, dies ist schlicht unseriös.“ Bekräftigt wird in der Mitteilung, dass die SPD eine externe Organisationsuntersuchung ablehnt, „sie kostet viel Geld, welches nicht vorhanden ist. Zunächst ist es Aufgabe des Bürgermeisters als Chef der Verwaltung, Synergievorschläge in der Verwaltung zu prüfen“.

Darüber hinaus sei die SPD der Meinung, dass es eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen durch das Land geben müsse, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. So seien auch die kommunalen Spitzenverbände der Meinung, dass „die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung wird gefährdet“.

Aktuell sollten die Bürger durch Gebührenerhöhungen und Abbau von Leistungen das Problem lösen.

Die Pressemitteilung endet: „Die SPD fordert den Bürgermeister auf, auf seine CDU- Fraktion im Interesse eines mehrheitsfähigen Haushalts einzuwirken.“

Arbeit am neuen Entwurf

Die Kämmerei ist jetzt damit beschäftigt, einen veränderten Haushaltsentwurf zu erstellen. Bürgermeister Näser hatte im Stadtparlament gewarnt, es könne September werden, bis es einen gültigen Haushalt gibt. (red) Foto: Archiv

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