Treffen mit Bouffier wird angestrebt

Stadtchefs arbeiten zusammen und wollen mehr Polizeipräsenz

Neustadt. Die Bürgermeister von Neustadt, Büdingen und Rotenburg haben wegen der Erstaufnahmeeinrichtungen in ihren Städten ein gemeinsames Vorgehen vereinbart.

Ein Treffen mit Ministerpräsident Bouffier wird angestrebt.

Wie es in einer Pressemitteilung aus dem Neustädter Rathaus weiter heißt, wurde die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Neustadt inzwischen bezogen, mittlerweile sind dort über 400 Flüchtlinge untergebracht. Die Erstbelegung der Armstrong-Kaserne in Büdingen ist für das Jahresende geplant. Ab Frühjahr 2016 wird voraussichtlich die Alheimer Kaserne in Rotenburg belegt, heißt es weiter.

Durch die Einrichtung der Erstaufnahmeeinrichtungen sehen sich die drei Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. Daher hatten die Bürgermeister Thomas Groll (Neustadt), Erich Spamer (Büdingen) und Christian Grunwald (Rotenburg) den Kontakt zu Ministerpräsident Volker Bouffier bereits gesucht und um Unterstützung gebeten, so die Mitteilung. Groll, Spamer und Grunwald wollen im Einzelnen „verbindliche Vereinbarung von konkreten Maßnahmen zur Information der Bürger, die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit vor Ort und die Umsetzung eines Sicherheitskonzeptes“. Zu beachten sei, dass ihre Kommunen Aufgaben für ganz Hessen erbringen, „es muss alles unternommen werden, um die Akzeptanz der Erstaufnahmeeinrichtungen zu erhöhen“.

Zu den Forderungen gehört es, dass die Mindestdienststärke der zuständigen Polizeistationen erhöht werden müsse. Anders als in Gießen gebe es in ihren Städten keine Berufsfeuerwehr, es müsse alles getan werde, um die Zahl der Fehlalarme zu begrenzen und die Motivation der Kräfte zu stärken. Auch fordern die drei Kommunen mehr Geld (Schlüsselzuweisung), um ihre besonderen Herausforderungen zu meistern.

Weiter fordern die Verwaltungschefs die verbindliche Zusicherung der Höchstzahl von 800 Flüchtlingen pro Erstaufnahmeeinrichtung, „auch wenn in den ehemaligen Kasernen bis zu 1000 Betten aufgestellt werden, muss die Zahl 800 die maximale Höchstgrenze sein“. 

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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