Rechnungsprüfungsamt durchleuchtete Veranlagepraxis der Gemeinde Willingshausen

Straßen auf dem Prüfstand

Willingshausen. Die Affäre um die Veranlagepraxis der Gemeinde Willingshausen scheint abgeschlossen zu sein. Nach einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Schwalm-Eder-Kreises, von dem aus datenschutzrechtlichen Gründen der HNA nur eine Zusammenfassung vorliegt, werden jetzt alle Grundstücke – bis auf die, bei denen die Ansprüche bereits verjährt sind – lückenlos veranlagt werden.

Rechtssicherheit im Bereich der Kanalveranlagung wird es durch eine Satzungsänderung geben, da die 2005 und 2013 beschlossene Satzung nicht mit der von der Verwaltung ausgeübten Berechnungspraxis übereinstimmte. Durch die Änderung sollen die Berechnungen rückwirkend satzungskonform werden – davon gehen die Juristen aus.

Hintergrund: Anlieger dreier Straßen in Wasenberg waren für Straßen- und Kanalbeiträge nicht zur Kasse gebeten worden (wir berichteten). Inzwischen sind die Ansprüche der Gemeinde in Höhe von 50 000 Euro verjährt; die Versicherung ist eingesprungen, so dass der Gemeinde kein größerer Schaden (2000 Euro) entstanden ist. Auch sollen Anliegern die Abrechnungen nicht zu einheitlichen Zeitpunkten zugestellt worden sein. Aufgeflogen waren die Fehler, nachdem es durch den Tod eines Mitarbeiters einen Wechsel an der Spitze des Hauptamtes gegeben hatte.

Von August bis Dezember vergangenen Jahres hatte das Rechnungsprüfungsamt die Beitragsveranlagungen seit 2005 unter die Lupe genommen. Durch diese externe Prüfung solle der Eindruck vermieden werden, dass eine hausinterne Sichtweise in den Vordergrund gestellt werde, so Bürgermeister Heinrich Vesper, der für die Vorgänge und deren Aufarbeitung die volle Verantwortung übernimmt: „Alles wurde überprüft, da wo es Mängel gab, wurden sie aufgezeigt.“ Das Rechnungsprüfungsamt wie auch der Hessische Städte- und Gemeindebund bescheinigen laut Bürgermeister Heinrich Vesper der Gemeinde nun eine „rechtmäßige und zielführende Vorgehensweise“ im Umgang mit dem Aufarbeiten der Ungereimtheiten um die Beitragsveranlagung.

Von Sylke Grede

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