Klemens Olbrich schockiert

Teichprozess: Verborgener Sender am Auto des Bürgermeisters

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Bei genauem Hinsehen zu finden: Der Peilsender am Privatauto der Olbrichs befand sich direkt unterm linken Rücklicht des Toyota Yaris.

Ein verborgener Peilsender ist per Zufall an einem Privatfahrzeug des Ehepaars Olbrich entdeckt worden. Der neukirchener Bürgermeister Klemens Olbrich wird im sogenannten Teichverfahren inzwischen beschuldigt, dass er ein belastendes Papier unterdrückte und Zeugen anstiftete, vor Gericht in der Sache falsch auszusagen. Der 63-Jährige zeigt sich tief erschüttert.

Wir fragten umgehend nach bei der Staatsanwaltschaft Marburg, ob die Installation des Senders von ihr veranlasst worden war. Laut Pressesprecher Oliver Rust könnten lediglich „operative Maßnahmen aufgrund richterlicher Anordnung“ bestätigt werden. Diese sollten den Sachverhalt weiter aufklären, so Rust am Freitag.

Olbrich zeigte sich im Gespräch mit unserer Zeitung bestürzt und schockiert über die zufällige Entdeckung bei Reparaturarbeiten in der Toyota-Werkstatt in Neukirchen-Riebelsdorf am Mittwoch. Er spricht von einer Traumatisierung für seine Frau, die das Auto überwiegend nutzt, und für sich selbst, „ich bin noch immer schockiert“. Er gehe davon aus, dass der kompakte schwarze Sender, der augenscheinlich von Profiqualität war, während der Durchsuchung seines Privathauses in Neukirchen am 20. Mai von Polizeibeamten mit einem starken Magneten platziert wurde. Nur die Ehefrau war zu Hause gewesen, sie habe davon nichts bemerkt.

Polizei holt den Sender ab

Wie Olbrich im HNA-Gespräch schildert, habe er sofort die Polizei verständigt. Drei Beamte der Wache Ziegenhain hätten den Sender sogleich abgeholt. Seitdem habe er mehrfach Kontakt zu Leitenden Beamten der Polizei Schwalm-Eder gesucht, aber keine klaren Informationen erhalten. Auf unsere Anfrage sagte Polizeisprecher Markus Brettschneider, dass es dazu von der Polizei kein Statement gibt, das wäre Sache der Staatsanwaltschaft.

Olbrich: "Wir sind eine unbescholtene Familie"

Olbrich beschrieb unserer Zeitung, er habe zunächst darüber nachgedacht, ob womöglich feindlich eingestellte politische Kräfte am Werk gewesen waren. Inzwischen gehe er von einer ermittlungstechnischen Maßnahme aus, die ihm völlig unverhältnismäßig vorkomme. Seine Persönlichkeitsrechte und die seiner Frau würden mit Füßen getreten, „wir sind eine unbescholtene Familie“.

Eine solche Maßnahme habe er in Deutschland in einem Fall wie seinem nicht für möglich gehalten. Vielleicht müsse er als Wahlbeamter eine solche Beschattung aushalten, aber für seine Frau, die den privaten Toyota-Kleinwagen meistens nutzt, sieht der Verwaltungschef geradezu eine Freiheitsbeschränkung. Was war im Einzelnen passiert?

Zufallsfund bei der Reparatur

Olbrichs hatten das Auto in die Werkstatt gegeben, hinten hatte es eine Beschädigung, sodass die Kunstsoffstoßstange abgenommen wurde. Dabei, so Olbrich, habe Autohauschef Uwe Mangold den Sender entdeckt, als Feuerwehrmann habe der sofort einschätzen können, dass es sich um ein hochwertiges Gerät handelte, nicht um ein Laiengerät für ein paar Euro aus dem Internet. Mangold informierte Olbrich, der rief umgehend die Polizei. Und die sei sofort gekommen, drei Beamte, diese hätten das ominöse Gerät mitgenommen. Daraufhin habe er mit der Polizeidirektion in Homberg Kontakt gesucht, aber keine klare Auskunft erhalten. Erst am Mittwoch gegen 21 Uhr nach einer Sitzung sei ihm und seiner Frau die Tragweite so richtig klar geworden. „Ist auch unsere Wohnung verwanzt, ist ein Psychopath am Werk?“ Sie seien beide tief erschrocken und erschüttert gewesen. Erst am nächsten Tag habe ihn sein Rechtsbeistand und Verteidiger Karl-Christian Schelzke ins Bild gesetzt, dass staatlicherseits ein solches Vorgehen nach der Strafprozessordnung in schweren Fällen zulässig sei. So habe er sich wieder an die Polizei gewandt, den Leiter der Durchsuchungsaktion vom 20. Mai kontaktiert. Dieser habe ihn an die Staatsanwaltschaft verwiesen.

Gedenken an das Teichunglück

Seither gehen die Olbrichs davon aus, dass der Sender im Zuge ihrer Hausdurchsuchung von Beamten angebracht wurde. Auch ihren BMW haben sie inzwischen absuchen lassen, per Augenschein wurde in der Vertragswerkstatt erstmal nichts Besonderes entdeckt. Auch das Dienstfahrzeug der Verwaltung soll noch überprüft werden. „Ist solch eine Observation in diesem Land möglich?“, hadert Olbrich. „Ich bin doch kein Islamist oder politischer Extremist.“ Wie schon bei der Durchsuchung von mehren Häusern von Zeugen im Teichverfahren ist er der Ansicht, dass dies völlig unverhältnismäßig sei, „das ist für meine Frau und mich alles total unfassbar, dabei bin ich mir bis heute keiner Schuld bewusst“. Er könne selbstverständlich das Teichunglück in Seigertshausen niemals vergessen und habe am vorigen Donnerstag, dem vierten Jahrestag des Ertrinkungstodes der drei Geschwister, des tragischen Unfalls gedacht.

Im Februar war Olbrich zu einer Geldstrafe unter Vorbehalt verurteilt worden, er soll mitverantwortlich sein für den Tod der drei Kinder am 18. Juni 2016, da er den Teich nicht hatte einzäunen lassen. Er will in Berufung gehen. Inzwischen wird er auch beschuldigt, ein belastendes Versicherungsschreiben unterdrückt zu haben und Zeugen dazu angestiftet haben, vor Gericht zu lügen.

Zu dem Peilsender: Auch ohne Wissen der betroffenen Beschuldigten dürfen außerhalb von Wohnungen besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel verwendet werden: So steht es in der Strafprozessordnung. Das gilt auch, wenn Dritte unvermeidbar mitbetroffen sind. 

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