Stadt knüpft Bau der Leitung an Bedingungen – Schulden in Höhe von 380 000 Euro sind zu begleichen

Wasser nur gegen klare Zusagen

So sieht es aus im Urbachtal: Die Wasserversorgung in der vor 14 Jahren aufgegebenen Rehaklinik muss vor dem Einzug von Flüchtlingen erneuert werden.

Neukirchen. Den Bau der erforderlichen Wasserleitung von Hauptschwenda herunter zur früheren Rehaklinik Urbachtal knüpft die Stadt Neukirchen an einen Katalog von Bedingungen.

Nur wenn diese vom Land oder dem niederländischen Eigentümer der Liegenschaft erfüllt werden, startet der Bau, möglicherweise schon Anfang Dezember. Darauf verständigte sich das Stadtparlament in einer Sondersitzung am Donnerstagabend bei 22 Ja-Stimmen, zwei Stadtverordnete der SPD stimmten mit Nein.

Bis zu 1500 Flüchtlinge?

Hintergrund: Mitte Dezember wird der Einzug von 500 Flüchtlingen in die fast fertiggestellten Leichtbauhallen als Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände an der Klinik erwartet (HNA berichtete).

In der ehemaligen Klinik sollen bis zu 1000 Menschen einziehen, wenn diese mittelfristig renoviert sein wird. Unklar ist gegenwärtig, ob die Obergrenze bei 1000 oder bei 1500 Bewohnern gezogen wird.

Die Bedingungen

• Das Land muss zusichern, dass es die Kosten in Höhe von mindestens 300 000 Euro für die Leitungsarbeiten übernimmt (mündliche Zusage besteht).

• Entweder das Land Hessen oder der niederländische Eigentümer müssen die gesamte aufgelaufene Grundsteuerschuld in Höhe von rund 380 000 Euro an Neukirchen überweisen.

• Der übliche Anschlussbeitrag („Schaffensbeitrag“) in Höhe von 36 000 Euro muss im Voraus bezahlt werden.

• Auch ohne schriftlichen Antrag von Land oder Eigentümer läuft nichts, einer solcher fehlt nach wie vor.

• Auf Anregung von Gisbert Göbel (SPD) hat das Land außerdem für künftige Schulden des Eigentümers, zum Beispiel für Wasser- und Abwasser, einzustehen.

Das sagt der Bürgermeister

Bürgermeister Klemens Olbrich antwortete auf den zweifelnden Redebeitrag von Renate Ganß (UBL), dass die Bedingungen von Neukirchen „hart“ und im Sinne der Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar seien. Falls das Land „durch den Anspruch auf kommunale Selbstverwaltung durchregiert“, so sehe es für die kommende Kommunalwahl am 6. März finster aus. Für sein glühendes Plädoyer erhielt Olbrich viel zustimmendes Tischklopfen.

Brief an Bouffier

Ende Oktober hatte Bürgermeister Olbrich an Ministerpräsident Volker Bouffier geschrieben. Unter anderem heißt es in diesem Schreiben: „Irritiert sind wir als Stadt Neukirchen, dass die Informationspolitik des Landes Hessen mit uns [...] als mangelhaft bezeichnet werden muss.“ Eine „gedeihliche Zusammenarbeit“ könne nur „erfolgen, wenn die Kommune durch die Vertreter des Landes umfassend in Kenntnis gesetzt wird“.

Olbrich wies Bouffier darauf hin, dass sich das Areal (knapp 50 000 Quadratmeter) in einem Landschaftsschutzgebiet befindet und fordert umfassende Informationen. Auch will Olbrich wissen, ob das Land tatsächlich monatlich 60 000 Euro Pacht an den niederländischen Eigentümer zahlt („gerüchteweise im Umlauf“) und die Klinik dann nicht besser selbst erwirbt.

Erdarbeiten im Schutzgebiet

Nicht nur der Stand der Verträge zwischen dem Land und dem Eigentümer bzw. seinen Projekträgern ist augenblicklich unklar, auch wer die gewaltigen Erdarbeiten zum Bau der Hallen in dem Landschaftsschutzgebiet genehmigt hat, ist offen. Foto: Haaß

Von Anne Quehl

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