Kündigung steht im Raum

Kirchlicher Kindergarten soll in Merzhausen kommunal werden

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Der Kindergarten Merzhausen und Willingshausen wird von der Kirchengemeinde betrieben. Das will der Gemeindevorstand der Großgemeinde ändern und schlägt dem Parlament eine Übernahme durch die Kommune vor.

Willingshausen/Merzhausen – Für Überraschung in Merzhausen und Willingshausen sorgt ein Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung der Willingshäuser Gemeindevertreter.

Der Gemeindevorstand schlägt vor, den Betriebsvertrag für den evangelischen Kindergarten Merzhausen/Willingshausen zum Jahresende zu kündigen und die Einrichtung künftig kommunal zu betreiben.

Träger des Kindergartens ist die evangelische Kirchengemeinde Merzhausen und Willingshausen. Pfarrer Markus Wagner-Breidenbach zeigt sich irritiert von einer möglichen Kündigung des Vertrags.

Pfarrer Wagner-Breidenbach ist irritiert

Über Dritte habe er von dem Vorhaben erfahren und erst bei einer telefonischen Nachfrage bei Bürgermeister Heinrich Vesper eine Bestätigung erhalten. Mit der Kommune sei die Kirchengemeinde im Gespräch wegen einer Erweiterung um Funktionsräume gewesen. 

Markus Wagner-Breidenbach, Pfarrer

Ergebnis eines Gesprächs Anfang April zwischen den beiden Vertragspartnern sei gewesen, dass die Kirchengemeinde sich um die Erweiterung kümmern solle und die Kommune das ganze finanziell unterstützen würde, weil kommunale Ausschreibeverfahren langwieriger seien als kirchliche. Für eine Kündigung des Betriebsvertrags bringt der Pfarrer kein Verständnis auf. Er sieht viele Vorteile für die Kommune – unter anderem eine Kostenersparnis.

Wagner-Breidenbach weist auch auf das Subsidiaritätsprinzip hin. Demnach sind Kommunen dazu verpflichtet, Kindertagesstätten von freien Trägern betreiben zu lassen, wenn freie Träger dazu bereit und geeignet sind.

Bürgermeister Heinrich Vesper beschwichtigt

Der kommunale Betrieb des Kindergartens würde erhebliche Synergieeffekte bringen, heißt es in der Beschlussvorlage für die Gemeindevertreter.

Bürgermeister Heinrich Vesper sieht für die Gemeinde nicht nur eine Kostenersparnis, sondern insbesondere Verwaltungsvorteile. Zum Beispiel ließen sich anstehende Bauvorhaben für die Kommune alleine einfacher regeln, ist Vesper überzeugt. 

Er versucht, zu beschwichtigen. Hinter dem Vorschlag des Gemeindevorstandes für die Gemeindevertretung stecke „nichts Spektakuläres und auch nicht Böswilliges“. Innerhalb der Kündigungsfrist von sechs Monaten wolle man mit der Kirchengemeinde im Gespräch bleiben, so Vesper.

Kritik des Kirchenkreises

Für Christian Wachter, Dekan des Kirchenkreises, ist das Ansinnen des Willingshäuser Gemeindevorstands eine Premiere. Noch nie habe er eine einseitige Vertragskündigung erlebt. Die Kommunen müssten sich die Frage stellen, ob sie ihre evangelisch christliche Tradition zum Ausdruck bringen wollen. „Das hat etwas mit Grundwerten zu tun.“

Evangelische Kindergärten gibt es außer dem in Willingshausen in Frielendorf, Treysa (zwei Einrichtungen) und Oberaula.

Termin:Sitzung der Willingshäuser Gemeindevertretung am Donnerstag, 23. Mai, ab 20 Uhr im Kulturhaus der Generationen in Wasenberg.

Träger zahlt zehn Prozent - Zwei Gruppen mit bis zu 50 Plätzen

Das Defizit des evangelischen Kindergartens wird zu 90 Prozent von der Kommune und zu zehn Prozent von der Kirchengemeinde getragen. 2018 fehlten dem Kindergarten nach Angaben von Wagner-Breidenbach etwas mehr als 164.200 Euro. Davon übernahm die Kirche 16.400 Euro und die Kommune 148.000 Euro. Außerdem zahlte die Gemeinde im vergangenen Jahr 20.100 Euro an Kirchenkreisamtsumlage für den Verwaltungsaufwand, den die Kirchenbehörde mit dem Kindergarten hat. 

Der Kindergarten besteht zur Zeit aus zwei Gruppen mit bis zu 50 Plätzen. Sechs Erzieherinnen, zwei Reinigungskräfte und ein Hausmeister sind dort beschäftigt.

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