Parlament tritt die Bremse

Kita-Betriebsvertrag in Willingshausen wird vorerst nicht gekündigt 

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Großes Interesse an Kommunalpolitik: Circa 60 Zuschauer verfolgten am Donnerstagabend die Parlamentssitzung in Wasenberg, in der es um eine mögliche Kündigung des Kindergartenbetriebsvertrags mit der Kirche ging.

Das Willingshäuser Parlament zeigt Geschlossenheit in Sachen Kindergarten Willingshausen: Der Betriebsvertrag für den Kindergarten wird vorerst nicht gekündigt.

Vor einer Entscheidung verlangt das Gemeindeparlament mehr Informationen. Außerdem sollen in einer interfraktionellen Sitzung Eltern und Mitarbeiter der kirchlichen Einrichtung zu Wort kommen.

Vor vollem Haus fällte die Gemeindevertretung ihre Entscheidung. Im Wesentlichen herrschte Einigkeit darüber, dass man sich von dem Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands überrollt fühlte. 

Tagesordnungspunkt widerspricht Beschlussvorschlag

Erich Korell von der Freien Fraktion Willingshausen kritisierte, dass der Titel des Tagesordnungspunktes sich nicht mit dem Inhalt des Beschlussvorschlags decke. TOP 8 lautete: Erweiterung des Kindergartens Willingshausen; die dazu gehörige Beschlussvorlage empfiehlt dagegen die Kündigung des Kindergartenbetriebsvertrags mit der Kirche. 

Das sieht Korell als Formfehler: „Eine Kündigung steht gar nicht auf der Tagesordnung.“ Dem schloss sich auch SPD-Fraktionssprecher Erwin Hochfeld an. Der Vertrag mit dem Kindergarten bestehe seit über 20 Jahren und über eine mögliche Kündigung müsse er erst aus der Presse erfahren.

„Die Vorredner haben das sehr drastisch vorgetragen“, meinte Ulrich Riebeling (BGL/FWG). Er weist daraufhin, dass man in den vergangenen Jahren immer wieder über den Betriebsvertrag gesprochen habe. Allerdings habe er in den vergangenen fünf Jahren mehr erfahren als in den Jahren vorher. Riebeling bringt Verständnis für den Gemeindevorstand auf, dennoch schloss seine Fraktion sich der vorherrschenden Meinung nach mehr Informationen an.

Bürgermeister begrüßt Diskussion

Bürgermeister Heinrich Vesper zeigte sich erstaunt, dass der Vorschlag derart missverstanden werde. Die Konditionen für den Kindergartenbetrieb haben sich im Laufe der Jahre verändert. Im Prinzip ginge es ja nur darum, eine Frist zu schaffen. Keiner habe sich gegen die Kirche oder die Mitarbeiter des Kindergartens geäußert. Der Bürgermeister begrüßt, dass die Diskussionen schon einiges in Gang gebracht haben. Wichtig ist ihm: „Die Gemeinde will nicht auf Kosten der Kinder sparen.“

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