Gemeindevertretung diskutierte über Beiträge, Gutscheine und mehr

Viele Themen vor der Wahl in Willingshausen

Das Foto zeigt das Gerhardt-von-Reutern-Haus in Willingshausen
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Das Gerhardt-von-Reutern-Haus in Willingshausen soll umfassend saniert werden. Die Baugenehmigung liegt noch nicht vor.

Willingshausen - Kaum steht das Thema der Straßenbeiträge auf einer Tagesordnung einer Gemeindevertretung, prallen verschiedenste Ansichten aufeinander. Das ist auch in Willingshausen nicht anders.

Straßenbeiträge

Der CDU-Antrag zur Einrichtung einer Kommission „Straßenbeiträge“ entfachte so manch Wortgefecht. Nachdem das Land Hessen im Jahr 2018 die Erhebung von Straßenbeiträgen freigestellt hat, hatte man sich in Willingshausen im Mai 2019 von einem Kasseler Richter zum Thema beraten lassen. „Der Konsens der Beratung: Eine Beitragserhebung ist niemals gerecht. Da Willingshausen schon 70 Prozent der Straßen nach altem System abgerechnet hat, würde eine Umstellung nur zu neuen Ungerechtigkeiten führen“, fasste Bürgermeister Heinrich Vesper zusammen. Die CDU wollte mit ihrem Antrag in einer Kommission prüfen lassen, ob nicht doch Alternativen zur Kostenabrechnung gefunden werden können, käme es bei einer Straßensanierung doch häufig zu einer enormen Belastung der Anlieger. „Für ein Rentnerpaar auf einem alten Hof oder eine junge Familie, die gerade gebaut hat, eine prekäre Lage“ führte Stefan Völker (CDU) aus. Die SPD empfand den Zeitpunkt der CDU-Antragstellung so kurz vor der Kommunalwahl als bloßen Populismus, sei es doch nicht fair, die künftige Gemeindevertretung mit einer Beschlussfassung aus der letzten Sitzung zu belasten. Auch die BGL/FWG-Fraktion konnte sich mit dem Vorstoß der CDU nicht anfreunden, gebe es heute doch sicherlich keinen erneuten Erkenntnisgewinn zur Beratung aus dem Jahr 2019. Am Ende beantragte die SPD die Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung und so wird sich die neue Gemeindevertretung mit dem Thema erneut befassen müssen.

Wahltermin

Die Gemeindevertreter legten den Bürgermeister-Wahltermin auf den 26. September fest. Als Stichwahltermin wurde der 10. Oktober terminiert.

Wasser

Für die Erneuerung der Wasseraufbereitung im Wasserwerk Merzhausen stimmte die Gemeindevertretung für die Freigabe von weiteren 275 000 Euro zur Finanzierung zu. Das Gesamtprojekt ist mit 1,115 Millionen Euro kalkuliert. Die Gemeindevertretung votierte zudem einstimmig für eine Variantenuntersuchung zur Sicherstellung der Notwasserversorgung „Tiefbrunnen Merzhausen“ und „Quelle Riebelsdorf“. Für die Planungsleistungen wurden 15 000 Euro veranschlagt. Allein der Tiefbrunnen versorgt 3100 Einwohner der Gemeinde mit Trinkwasser und sollte daher gegen Ausfälle gesichert sein.

Gutscheinkonzept

Die Gemeindevertretung beschloss, in diesem Jahr keinen Antrag zur Aufnahme ins Dorferneurungs-Programm zu stellen, entschied sich mit zwölf Ja-Stimmen aber für die Einführung eines Gutscheinsystems. Die SPD hatte einen Antrag eingebracht, wonach Bürger über ein auf 10 000 Euro begrenztes Gutscheinbudget in Zeiten der Pandemie unterstützt werden sollten. Neben der Unterstützung der Bürger würden zugleich auch die Gewerbetreibenden vor Ort profitieren. „Wer für fünf Euro einen Gutschein kauft, kann für 15 Euro bei den hiesigen Gewerbetreibenden einkaufen“, so die Idee, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Knoch vorstellte. Jede Familie könne pro Monat nur maximal zwei Gutscheine erwerben.

Breitband

Zum Thema Breitbandausbau erklärte Bürgermeister Heinrich Vesper, dass Willingshausen zwar grundsätzlich gut aufgestellt sei, es aber dennoch kein Stillstand geben dürfe und daher am Ende des Jahres Untersuchungsergebnisse für ein Fortkommen im Glasfaserausbau vorliegen sollten.

Weltkulturhaus

Zum Fortgang der Arbeiten am Gerhardt-von-Reutern-Haus teilte Vesper mit, dass die Förderbedingungen an harte Detailplanungsauflagen geknüpft seien und so hoher Planungsaufwand betrieben werden müsse. Der Bauantrag sei gestellt, eine Genehmigung liege noch nicht vor.

Von Regina Ziegler-Dörhöfer

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