Stimmenpatt: Jetzt droht Willingshausen eine eingeschränkte Haushaltsführung

Zeitiger Etat fiel durch

Loshausen. Mit einem Paukenschlag endete am Donnerstag bei der Gemeindevertretsitzung in Loshausen die Abstimmung über den Willingshäuser Haushalt mit Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept 2016. 15 der Kommunalpolitiker stimmten dafür, 15 dagegen. Bei Stimmengleichheit gilt gemäß Paragraf 54 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) eine Beschlussvorlage als abgelehnt.

Sollte es bis Jahresende nicht gelingen einen Haushalt zu verabschieden, unterliegt die Gemeinde Willingshausen ab 2016 der vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet, dass sie nur finanzielle Leistungen erbringen darf, zu denen sie verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Alles sollte anders werden

Dabei wollte man dieses Mal alles anderes machen. Nur selten kam in den vergangenen Jahren ein Haushalt so früh auf den Tisch. Ziel aller Beteiligten war es, zu Beginn des neuen Haushaltsjahrs eine arbeitsfähige Grundlage zu haben. „Einen Haushalt brauchen wir, damit wir handeln können“, sagte Willingshausens Bürgermeister Heinrich Vesper.

Emotionale Debatte

Waren die ersten Redebeiträge noch von Sachlichkeit geprägt, entwickelte sich im weiteren Verlauf eine hitzige Debatte. Heinz Knoch kritisierte im Namen der SPD-Fraktion den vorgelegten Entwurf. So hätte sich unter anderem die Gewerbesteuer in sechs Jahren annähernd verdoppelt und auch die zum wiederholten Male ausgewiesenen Beamtenstellen im Plan seien nicht ehrlich: „Wir vermissen Wahrheit und Klarheit.“

CDU positiv

Stefan Völker (CDU) sah im Gegensatz zu Knoch den Haushaltsentwurf deutlich positiver. Insbesondere die Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung seien Investitionen in die Zukunft. In der Frage der Beamtenstellen äußerte Völker Unverständnis, dies sei zum Beispiel auch bei der Kreisverwaltung völlig normal: „Was soll das ganze Prozedere also.“

Für Ulrich Riebeling von der BGL/FWG stellte sich der Haushaltsentwurf unspektakulär aber solide dar. Der Schuldenstand sei zwar nach wie vor hoch, aber alle großen Aufgaben seien mittlerweile abgearbeitet: „Es ist ein Haushalt, der durch Konsolidierung geprägt ist.“

„Wer Visionen hat, sollte zum Psychiater gehen.“

Bürgermeister Heinrich Vesper zitierte Altkanzler Helmut Schmidt

Bürgermeister Heinrich Vesper kritisierte die Haltung der SPD. Er verwies auf gesetzliche Vorgaben und forderte die Sozialdemokraten auf, Lösungen aufzuzeigen: „Man kann nicht nur Zahlen aufzählen, sondern muss auch sagen: Was will ich eigentlich?!“

Hochfeld: „Pamphlet“

An diesem Punkt wurde die Debatte emotional. Erwin Hochfeld nannte das 400-seitige Werk ein Pamphlet und forderte mehr Visionen: „Es ist nichts drin was es bedarf, beschlossen zu werden.“ Ulrich Riebeling kommentierte Hochfelds Ausführungen als Sonntagsreden, Bürgermeister Vesper konterte sinngemäß mit einem berühmten Zitat Helmut Schmidts: „Wer Visionen hat, sollte zum Psychiater gehen“, sagte er und handelte sich damit den lautstarken Unmut der Sozialdemokraten ein.

Letztlich stimmten 14 Mitglieder der SPD-Fraktion und ein Gemeindevertreter der FDP gegen den Haushalt 2016.

Von Matthias Haaß

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