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Anwohner zahlen kräftig mit und sollen 650 000 Euro für Straßenbau beisteuern

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Von: Jürgen Dumnitz

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Wird auf 1,9 Kilometer Länge erneuert: Die Ortsdurchfahrt der Landesstraße 551 im Bereich von Bodenfelde (im Bild der obere Teil der Bleekstraße). Die Bauzeit ist mit drei Jahren veranschlagt worden.
Wird auf 1,9 Kilometer Länge erneuert: Die Ortsdurchfahrt der Landesstraße 551 im Bereich von Bodenfelde (im Bild der obere Teil der Bleekstraße). Die Bauzeit ist mit drei Jahren veranschlagt worden. © Jürgen Dumnitz

Bodenfelde – In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bodenfelder Gemeinderat dem Ausführungsplan für den Ausbau der Landesstraße 551 im Bereich der kompletten Ortsdurchfahrt zugestimmt. Der Beschluss war formell nötig, erläuterte Bürgermeister Gerald Wucherpfennig in der öffentlichen Sitzung vor vier Zuhörern im Feuerwehrhaus.

Die Sitzung wurde nachgeholt, weil die eigentliche Sitzung des Gemeinderates eine Woche vorher nicht stattfinden konnte, weil man nicht beschlussfähig war. Zu viele Ratsmitglieder fehlten.

Inzwischen hat Kämmerer Kevin Knöfler ausgerechnet, wie hoch der finanzielle Anteil der Anlieger auf Grundlage der geltenden Straßenausbau-Beitragssatzung des Fleckens ist. Die Anlieger müssen rund 650 000 Euro beisteuern. Die Einzelbeiträge sind unterschiedlich und unter anderem abhängig von der Größe des Grundstücks an der Durchgangsstraße.

Das hatte zuvor bereits bei den betroffenen Anwohnern für Unmut gesorgt und vor der Abstimmung gab es auch noch eine kurze Debatte in der Sitzung des Gemeinderates. SPD-Sprecher Lothar Richter erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten vor einiger Zeit die Straßenausbaubeitragssatzung für den Flecken abschaffen und Alternativmöglichkeiten zu ihrer Ansicht nach gerechteren Verteilung der Kosten auf alle vorgeschlagen hatten.

Der SPD-Vorschlag scheiterte seinerzeit am Mehrheitsvotum im Rat. Daran erinnerte auch Bürgermeister Wucherpfennig. „Wir setzen mit der Beteiligung der Anwohner nur geltendes Recht um und um nichts anderes geht es in der Abstimmung“, betonte er.

Die Kosten für die Erneuerung der 1,9 Kilometer langen Ortsdurchfahrt liegen bei rund 8,2 Millionen Euro. Die Erneuerung der Straße zahlt komplett das Land Niedersachsen über ein Sonderprogramm. An den Gesamtkosten mit Seitenbereichen beteiligt sind auch Ver- und Entsorger sowie Telekommunikationsunternehmen.

Den Bereich zwischen Bordstein und den Grundstücken teilen sich der Flecken Bodenfelde und die Anlieger nach einem speziellen Schlüssel. Abgezogen werden zuvor die Kosten, die die Ver- und Entsorger zahlen müssen, weil sie beispielsweise Wasserleitungen erneuern oder Abwasserrohre austauschen. Bei dem Gemeinde- und Anwohner-Anteil geht es um die Kosten für Gehwege, Parkflächen, und Straßenbeleuchtung. Laut Knöfler beträgt der Anteil der Gemeinde 2,146 Millionen Euro und der der Anwohner 650 300 Euro. Der Flecken bekommt „für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse“ vom Land einen Zuschuss in Höhe von 931 800 Euro.

Abgerechnet werden soll in Teilabschnitten. Da heißt, dass der Flecken die Kosten für fünf Bereiche ermittelt hat und diese Teilabschnitte jeweils auf die betreffenden Anwohner umgelegt werden.

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmte der Gemeinderat dann auch ohne weitere Diskussion einstimmig zu.

Von Jürgen Dumnitz

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