Ausschuss lehnt Dienstauto für Verwaltung ab - Lebhafte Diskussion wegen zu hoher Kosten
Bodenfelde – Am Donnerstagabend ging es in der Sitzung des Finanzausschusses im Sitzungsraum des Rathauses schon hoch her zum Thema Dienstfahrzeug für die Gemeindeverwaltung. Vor der verschlossenen Tür standen die Presse und ein Ausschussmitglied. Mehrmaliges Klingeln wurde im Sitzungsraum in der ersten Etage offenbar nicht gehört. Erst als ein Ausschussmitglied seinen Kollegen per Handy bat, die Tür zu der eigentlich als „öffentlich“ angekündigten Sitzung zu öffnen, gab es Einlass.
Danach blieb die Tür bis zum Ende der Sitzung zu. Sowohl Bürgermeister Gerald Wucherpfennig als Hausherr als auch Ausschussvorsitzender Christian Ilsemann (CDU) ignorierten den Hinweis auf die verschlossenen Rathaustüren. Ob noch jemand an der Sitzung teilnehmen wollte und nicht reinkam, ist nicht bekannt. Die formelle Rechtmäßigkeit der Sitzung ist kritisch zu sehen.
Als Kämmerer Kevin Knöfler den Haushalt präsentierte, sorgte das mögliche Dienstfahrzeug mit einer jährlichen Leasingrate von 7600 Euro für Verwirrung. Das habe schon im Haushalt 2022 gestanden, sagten Knöfler und Wucherpfennig, und durch die vom Rat damals so erteilte Ermächtigung habe es inzwischen eine Ausschreibung mit eben dem Ergebnis gegeben.
Dann hätten sie dieses im Haushalt 2022 offenbar übersehen, entschuldigten sich Werner Drese (CDU) und Anne Kraus (SPD). Auf jeden Fall sei die Leasing-Rate nicht angemessen und somit das Dienst-Auto viel zu teuer, kritisierte Drese, der stattdessen eine höhere Kilometerpauschale der Beschäftigten für Dienstfahrten mit dem eigenen Auto vorschlug.
Ratsherr Stefan Freiboth (Bürgervereinigung Zukunft Bodenfelde) riet, die Wirtschaftlichkeit eines Dienstautos zu prüfen. Klar sei, dass die Mitarbeiter der Verwaltung mobil sein müssten, aber man müsse beraten, was am sinnvollsten sei.
„Das ist doch Kasperkram. Für diese Grundsatzentscheidung ist es zu spät“, entgegnete der sichtlich erregte Bürgermeister, weil ja das Ausschreibungsergebnis vorliege und man sehen müsse, ob und wie man da rauskomme.
Kämmerer Knöfler forderte gar ein „klares politisches Votum für oder gegen die Mobilität der Verwaltung“.
Ausschuss-Vorsitzender Ilsemann sagte, es wäre angesichts der Situation besser gewesen, wenn Verwaltung und Politik vorher miteinander gesprochen hätten.
Anne Kraus ist der Ansicht, der Haushalt sei doch nicht „gesetzt“, der müsse doch von der Politik mit gestaltet und es müsse ein Kompromiss gefunden werden. Als Gast schlug Ratsherr Reinhard Papesch (SPD) in einer Sitzungsunterbrechung vor, den E-Bürgerbus zu nutzen, der stehe meist an fünf Tagen ungenutzt vor der Tür.
In der Abstimmung über das Dienstauto waren vier Ausschussmitglieder dagegen bei einer Zustimmung. Das letzte Wort zum Dienstfahrzeug und zum Haushalt hat der Gemeinderat, der am Donnerstag, 11. Mai, ab 19 Uhr öffentlich im DLRG-Zentrum tagt.
Von Jürgen Dumnitz