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Bauer warnt vor Panik: Stadtrat verabschiedet Haushalt mit Enthaltung und Gegenstimmen

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Von: Gudrun Porath

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Asphaltarbeiten im Dünnschichtverfahren: Die Stadt Uslar beauftragte eine Firma mit Reparaturmaßnahmen, die mit einer Spezialmaschine durch mehrere Dörfer (Im Bild die Bleichstraße in Sohlingen). Auch im kommenden Jahr sollen auf diese Art und Weise wieder einige Straßen im Uslarer Land repariert werden. ARCHIVFOTO: JÜRGEN DUMNITZ
Asphaltarbeiten im Dünnschichtverfahren: Die Stadt Uslar beauftragte eine Firma mit Reparaturmaßnahmen, die mit einer Spezialmaschine durch mehrere Dörfer (Im Bild die Bleichstraße in Sohlingen). Auch im kommenden Jahr sollen auf diese Art und Weise wieder einige Straßen im Uslarer Land repariert werden. ARCHIVFOTO: JÜRGEN DUMNITZ © Jürgen Dumnitz

Fürstenhagen – Den Beschluss zum Haushalt 2023 fasste der Uslarer Stadtrat in seiner wohl letzten Sitzung des Jahres jetzt im Landgasthaus Ackerhans in Fürstenhagen. Da stimmten CDU, FDP, SPD und UGW dem Haushaltsplan zu. Die Bunte Ratsgruppe (Grüne, Linke) stimmte dagegen, die AfD enthielt sich.

Der Haushalt hat ein Volumen von 20,5 Millionen Euro in den Erträgen und 24,6 Millionen Euro bei den Aufwendungen. So ergibt sich ein Fehlbetrag von rund 4,1 Millionen Euro, sagte Bürgermeister Torsten Bauer in der Sitzung. Der Fehlbetrag kommt unter anderem zustande, weil die Stadt den Hebesatz für die Gewerbesteuer bereits 2022 von 425 auf 395 Prozentpunkte gesenkt hat und die Grundsteuer ab 2023 ebenso auf 395 Prozentpunkte gesenkt wird, gleichzeitig aber höhere Aufwendungen für die Kreisumlage, das Badeland, beim Personal und bei den Defizitzuschüssen für die Kindergärten nötig werden.

Bauer warnte davor, angesichts der neuen Schulden in Panik zu verfallen. Weil die Stadt Rücklagen von über 14 Millionen Euro gebildet habe, sei die Genehmigung des Haushalts durch den Kreis voraussichtlich kein Problem. Auf Dauer könne man sich solche Fehlbeträge aber nicht leisten. Investiert werden sollen 7,3 Millionen Euro, wovon rund 800 000 Euro zu erwartende Zuschüsse den Stadt-Betrag auf 6,5 Millionen Euro verringern.

In der gemeinsamen Haushaltsrede hoben Sonja Gierke (SPD), Florian Diedler (FDP) und Christiane Eichmann (UWG) die Zusammenarbeit der Fraktionen hervor und betonte die Bedeutung, dem Haushaltsprinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausreichend nachzukommen. Das vorgesehene Investitionsprogramm sehen die Fraktionen demnach kritisch. Ein Haushaltsrest von bis zu drei Millionen Euro von nicht begonnenen oder nicht beendeten Maßnahmen müsse ins nächste Jahr übertragen werden. Es stelle sich die Frage, ob dieses Programm zeitlich und personell zu bewältigen sei. Zudem sei anzuzweifeln, dass der Haushalt so überhaupt genehmigungsfähig sei. Man gehe aber von einer vorausgegangenen Abstimmung des Bürgermeisters mit der Finanzaufsicht aus. Bleibe die Umsetzungsquote niedrig, wollen die Fraktionen das berücksichtigen und Konsequenzen ziehen, um die Glaubwürdigkeit des Rates nicht zu gefährden.

Für die CDU mahnte Thomas Becker, dass die Summe für die Straßenreparaturen in den Dörfern angesichts des Preisanstiegs weitaus höher sein müssten. Um weitere Schäden zu vermeiden, forderte er die Stadt und den Bauhof auf, noch intensiver bei den Straßenschäden anzusetzen, um teure Sanierungen zu vermeiden. Die Fraktion würde sich freuen, zu gemeinsamen Beratungen mit den anderen Fraktionen eingeladen zu werden.

Für die Bunte Ratsgruppe begründete Volker Ruwisch die Ablehnung des Haushalts. Die Rücklagen seien nicht einem guten Wirtschaften, sondern einem Schuldenerlass und Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken. Nicht einverstanden sei man insbesondere mit den deutlich höheren Zuwendungen fürs Badeland. Statt 200 000 Euro Zuschuss für die Betriebskosten seien es jetzt schon über 500 000 Euro, für 2023 seien sogar 600 000 Euro eingeplant. Seine Gruppe vermisse seit über einem Jahr zudem ein Konzept zur Einschränkung der Kosten und für klimafreundliche Energie durch die Betreiber der Bürgergenossenschaft.

Zweiter Kritikpunkt sei der geplante Neubau der Kindertagesstätte an der Jahnstraße. Erst werde hier für 4,5 Millionen Euro gebaut, dann gehe das Gebäude nach 25 Jahren in den Besitz des Betreibers der Kita über. Das habe mit solider Haushaltsführung nichts zu tun.

Die größten Investitionen der Stadt im Überblick: 120 000 Euro Renovierung der Ex-Sozialstation am Graftplatz, in die das Stadtarchiv einziehen soll; 90 000 Euro Dienst- und Schutzkleidung für Feuerwehren; 70 000 Euro Maßnahmenpaket zur Stärkung der Infrastruktur in den Orten; 1,5 Millionen Euro Sanierungszuschuss fürs Hallenbad; 650 000 Euro Rate Feuerwehr-Drehleiter; 1 Mio. Euro für Kita-Neubau Jahnstraße; 820 000 Euro für Kita-Anbau Volpriehausen; 505 000 Euro Neubau Bauhof-Gebäude; 290 000 Euro Ausbau Amselweg; 210 000 Euro Ausbau Harlandstraße/Schönhagen; 350 000 Euro Neubau Uferwand und Rehbach-Brücke/ Bollensen; 165 000 Euro Straßenbeleuchtung mit LED-Umrüstung. zyp

Von Gudrun Porath

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