Antrag der Bürgermeisterin auf Ruhestand – Personalpolitisch noch mehr zu regeln

Nach dem Daske-Rückzug: Baustellen für Stadt und Rat

Uslar. In der Stadtverwaltung in Uslar werden am Tag zwei nach dem Rücktritts-Gesuch von Bürgermeisterin Martina Daske Akten gewälzt und Telefonate mit Behörden geführt. Dabei stehen die nächsten Schritte im Mittelpunkt.

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Als nächstes muss nun frühestens zwei Wochen nach dem Daske-Antrag der Stadtrat einberufen werden. Er hat dann über den Antrag abzustimmen. Namentlich. Diskussionen sind nicht gestattet.

Erforderlich für die Annahme des Antrags ist eine Drei-Viertel-Mehrheit. Wir hatten gestern versehentlich von einer Zwei-Drittel-Mehrheit berichtet und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Wird dem Antrag entsprochen, wird der Landrat eingeschaltet. Er hat das Ganze zu prüfen und die Bürgermeisterin danach in den Ruhestand zu versetzen.

Danach sieht das Gesetz normalerweise vor, dass innerhalb von sechs Monaten eine Bürgermeister-Neuwahl auf die Beine gestellt wird. Es handelt sich um eine Direktwahl für acht Jahre. Möglich wäre unter Umständen auch, die Bürgermeisterwahl in Uslar mit der Landtagswahl im Januar 2013 zu kombinieren.

Es ist aber darüber hinaus möglich, das Amt für zwei Jahre nicht wieder zu besetzen und in Fusionsverhandlungen mit einer Nachbargemeinde zu treten. Das hatte die SPD schon für den Fall angekündigt, wenn die Abwahl der Bürgermeisterin im September geschafft worden wäre.

Als Termin für die Sitzung des Rates mit der Abstimmung über den Antrag der Bürgermeisterin wird derzeit der 16. Februar gehandelt. Herr des Verfahrens ist der Vorsitzende des Uslarer Stadtrates, Georg-Wilhelm Elias (Fürstenhagen), an den der Antrag vorschriftsmäßig gerichtet war.

Lücke im Führungspersonal

Es geht in der Sache aber nicht nur um die Bürgermeisterin. Denn in der Ebene unter ihr bei den drei Bereichsleitern klafft eine große Pesonallücke: Ralf Müller, Leiter des Fachbereichs drei (Baumanagement), und Horst Johanning, Leiter des Fachbereichs zwei (Bürgerservice), sind seit Monaten krank gemeldet.

Bei Johanning heißt es, er komme nicht mehr wieder. Und: Rainer Steckel, allgemeiner Stellvertreter der Bürgermeisterin und Leiter des Fachbereichs eins (Zentrale Dienste), hatte bereits vor dem Ruhestands-Gesuch der Bürgermeisterin seinen Abschied eingereicht. Er will sich Ende November frühzeitig in den Ruhestand versetzen lassen: ein Jahr eher und unter erheblichen finanziellen Einbußen.

Steckel nur noch bis Juli da

Aufgrund von Zeitguthaben und Urlaubsansprüchen würde Steckel nur noch bis zum 23. Juli im Amt sein. Der Rat der Stadt Uslar hat also personalpolitisch noch viel zu regeln. (fsh)

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