Bebauungsplan für Industriegebiet verschoben - Ausschuss-Vorsitzender befürchtet Patt
Uslar – Während der jüngsten öffentlichen Sitzung des Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungsausschusses der Stadt Uslar wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein mögliches Industriegelände Nordost verschoben. Der Grund: Der Ausschuss-Vorsitzende Stephan Sielhorst (CDU) befürchtete keine eindeutige Positionierung und beantragte nach kontroverser Diskussion in der Rathaushalle vor fünf Zuhörern eine Vertagung der Entscheidung in die nächste Ausschuss-Sitzung.
Sielhorst hatte darauf hingewiesen, dass der Fachausschuss sich zuletzt Ende September 2022 mit dem Thema beschäftigt hatte und einer Beschlussempfehlung zugestimmt. Jetzt müsse man erneut über das Thema sprechen, weil sich die Sachlage geändert habe.
Jetzt kam es aber nicht zu einer Abstimmung darüber, ob die Stadt den Bebauungsplan Nummer 92 „Industriegelände Nordost“ für neue Gewerbeansiedlungen aufstellt und die Kosten für die Aufstellung des B-Planes trägt, die Stadt sowohl die Teilaufhebung des B-Planes Nummer 38 „Industriegelände Südost“ als auch die Teilaufhebung des Planes Nummer 42 „Industriegelände Süd“ vornimmt und die Kosten trägt oder die Stadt für die beiden inzwischen gekauften Grundstücke des ansiedlungswilligen Unternehmens südlich der Ernst-Reuter-Straße einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellt und der Unternehmer die Kosten für die Bauleitplanung trägt.
Laut Sielhorst habe sich der Unternehmer nach der bereits im September erteilten Zustimmung nicht mehr geäußert. Matthias Rieger (SPD) war jetzt der Ansicht, dass die Stadt den potenziellen Unternehmen die Kosten auftragen soll. Christiane Eichmann (UWG) findet es gut, wenn die Stadt zur Wirtschaftsförderung Flächen kauft und Interessenten anbieten kann. Dirk Warmuth (CDU) war der gleichen Ansicht. Verauslagte Erschließungskosten könne die Stadt sich ja beim Verkauf wieder reinholen.
Diesen Vorschlag wiederum begrüßte auch Sebastian Pfeiffer (FDP), während Marlene Staab (BRU) den übermäßigen Verbrauch von Ackerland kritisierte und eine Nutzung von Altflächen besser findet.
Fazit des Ausschuss-Vorsitzenden Sielhorst: „Gewerbeflächen wollen alle, aber zu unterschiedlichen Konditionen.“ Bürgermeister Torsten Bauer sagte, dass die Verwaltung eine Überplanung gut findet, weil man dann bei Anfragen fix reagieren könne. Und gleichzeitig gebe die Überplanung für alle Beteiligten Sicherheit und Verlässlichkeit, etwa wenn es um die Frage geht, ob Grundstückseigentümer auch verkaufen wollen.
Hintergrund ist, dass fast alle Bauplätze im Industriegebiet, für die ein Bebauungsplan aufgestellt wurde, verkauft sind. Jetzt müsse man auf eine gestiegene Nachfrage reagieren.
Bei sechs Ja-Stimmen und jeweils einer Gegenstimme und Enthaltung wurde eine Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt abgelehnt. Bis zur nächsten Sitzung des Fachausschusses wollen sich die Fraktionen beraten, um dann entscheiden zu können. Schließlich gehe es um rund zwölf Hektar Fläche, sagte Stephan Sielhorst.
„Da müssen wir die beste Entscheidung treffen“. Er findet es nicht gut, wenn die Stadt als Zwischenhändler auftritt und ist der Ansicht, dass potenzielle Unternehmen die Erschließungskosten tragen müssen. Warmuth mahnte vor der Absetzung des Punktes, dass die Stadt in jedem Fall Regisseur der Angelegenheit sein müsse.
Von Jürgen Dumnitz