Bürgermeisterwahl Uslar: Stadtrat stellt die Weichen

Uslar. Der Uslarer Stadtrat stellt am Donnerstag die Weichen. Im Mittelpunkt der Sitzung, die um 19 Uhr im Rathaussaal beginnt, stehen dabei Anträge über Fusionsverhandlungen mit Nachbargemeinden und -städten sowie auf Verschiebung der Bürgermeister-Wahlen.

Die Anträge kommen von der SPD, der Wählergemeinschaft und der Bunten Ratsgruppe Uslar (BRU) mit Grünen, Linkspartei, Piratenpartei und Einzelbewerber Driehorst. Sie haben zusammen 18 Sitze.

Die CDU, mit 13 Sitzen stärkste Fraktion, hat sich für Bürgermeisterwahlen innerhalb von sechs Monaten ausgesprochen, wie sie normalerweise vorgesehen sind. Grund: Die Stadt sollte nicht ohne obersten Repräsentanten in Fusionsverhandlungen treten.

Auf der Tagesordnung stehen aber noch weitere Punkte von großer Bedeutung. So geht es um den Zuschuss für den Förderverein Badeland Uslar zur Wiederinbetriebnahme des Hallenbades, um den Antrag der Bunten Ratsgruppe, den Bäderbetrieb in der Form zu unterstützen, dass die Stadt das Eintrittsgeld für Kinder aus Uslar und den Ortsteilen im Alter bis zehn Jahren übernimmt.

Außerdem stehen die Stromkonzession für 17 Ortsteile und der Haushalt der Stadt für dieses Jahr, der erstmals ausgeglichen ist, auf dem Programm.

In der Sitzung geht es ferner um den Rücktritt des CDU-Ratsherren Heinz Priesing und seine Nachfolge, die Fremdenverkehrsbeitrtagssatzung, um den Abwasserbetrieb der Stadt und um die Richtlinien der Kultur- und Brauchtumspflege. Zudem wird der Ehrenteller der Stadt Uslar verliehen. Und anfangs und am Ende finden Bürgerfragestunden statt. (fsd)

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